Sozialhilfe
Das Gesetz gibt den Gemeinden wenig Einfluss auf die Kesb

Die Zürcher Gemeinden wollen mehr Einfluss auf die Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Das Gesetz lässt jedoch wenig Spielraum.

Heinz Zürcher
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Demonstranten an der Mahnwache fuer die getoeteten Flaacher Geschwister und der Forderung nach Entmachtung der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehoerden), am Freitag, 13. Maerz 2015.JPG

Demonstranten an der Mahnwache fuer die getoeteten Flaacher Geschwister und der Forderung nach Entmachtung der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehoerden), am Freitag, 13. Maerz 2015.JPG

Keystone

In genau einem Monat jährt sich die Tragödie von Flaach, bei der eine Mutter ihren fünfjährigen Jungen und ihr zweijähriges Mädchen erstickte – und sich später in Haft das Leben nahm. Die Frau und ihr Mann lagen seit längerem im Streit mit der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Diese hatte beantragt, die Kinder vorübergehend in einem Heim unterzubringen. Die Eltern standen unter Verdacht, in grossem Stil zu betrügen und ihre Kinder zu gefährden.

Nicht erst seit dem Tötungsdelikt steht die Kesb in der Kritik. Seit die Behörde Anfang 2013 die kommunalen Vormundschaftsbehörden abgelöst hat, bemängeln viele Gemeinden, dass sie kaum noch Einfluss auf die Sozialfälle haben – «und weitgehend nur noch Zahlstellen sind», wie es Martin Farner (FDP, Oberstammheim) gestern im Kantonsrat formulierte. Zusammen mit der FDP-Kantonsrätin Katharina Kull-Benz (Zollikon) und SVP-Kantonsrat Martin Arnold (Oberrieden) hatte er ein Postulat eingereicht mit dem Ziel, den Gemeinden wieder mehr Kompetenzen zu übertragen: Vor allem bei Massnahmen mit erheblichen Kostenfolgen sollten die kommunalen Behörden von der Kesb informiert und angehört werden. Weiter sei Akteneinsicht und die Möglichkeit einer Beschwerde zu gewähren.

Letzteres untersagte das Bundesgericht allerdings in einem Urteil vom März 2014: Das finanzielle Interesse legitimiere eine Gemeinde noch nicht, Beschwerde zu ergreifen, so die Begründung. «Juristisch mag das korrekt sein», sagte Farner. «Politisch ist das aber schwer verdaubar, weil die Gemeinden im Dunkeln gelassen werden.»

«Lage hat sich entspannt»

Philipp Kutter, CVP-Kantonsrat aus Wädenswil, bedauert, dass das Bundesgericht den Gemeinden diese engen Grenzen setzt. Seiner Ansicht nach müssten diese wenigstens erfahren, wofür genau das Geld ausgegeben wird. «Erst dann wächst die Akzeptanz für die Kesb», sagte Kutter. Für seinen Parteikollegen Jean-Philippe Pinto (Volketswil) ist jedoch wichtig, dass nicht die Kostenhöhe ausschlaggebend ist für die Anordnung einer Massnahme – «sondern alleine die fachliche Beurteilung».

Dass die Kosten explodieren können, befürchtet Erika Zahler, SVP-Kantonsrätin aus Boppelsen. Sie hielt der Kesb aber zugute, dass «seit dem tragischen Vorfall etwas gegangen ist». Handlungsbedarf sehen die meisten Parteien bei der Kommunikation zwischen Kesb und Gemeinde. Immerhin: Seit der Einführung des runden Tisches sei der Austausch besser geworden, bilanzierte die SP. Max Homberger (Grüne, Wetzikon) ergänzte: «Eine Organisation braucht eben Zeit, um sich zu etablieren.»

Dem pflichtete Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) bei. «Wir brauchen keinen regulatorischen Aktivismus, sondern Zeit», sagte sie und erinnerte daran, dass die Kesb keine Gemeindebehörde sei, sondern «eine gerichtsähnliche, unabhängige Behörde». Dass die Gemeinden für die Massnahmen aufkommen müssen, bezeichnete aber auch sie als «schwieriges Finanzierungsmodell». Nicht umsonst erwähnte sie das Gesamtkostenmodell, das nächstes Jahr in den zuständigen kantonsrätlichen Kommissionen behandelt wird. Dieses soll insbesondere kleine und stark belastete Gemeinden bei der Finanzierung von Kesb-Massnahmen unterstützen.