Die Tage der Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) sind gezählt. Eingeführt 1992, waren sie lange unbestritten, bis eine verunglückte Reform 2013 dazu führte, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten sprunghaft anstieg – und die Kosten explodierten. Dies zum Leidwesen der Gemeinden, die bezahlen müssen. 2014 gaben diese 43 Millionen Franken für die KKBB aus. Die Regierung, die die Reform verfügte, hatte geglaubt, 8 bis 18 Millionen würden genügen. Gestern befasste sich der Kantonsrat mit der Parlamentarischen Initiative von Linda Camenisch (FDP, Wallisellen), die das Ziel verfolgt, die KKBB abzuschaffen. Obwohl der Schlussentscheid noch aussteht (vorgesehen in vier Wochen), ist das Aus der Beiträge absehbar. Voraussichtlich im Oktober 2016 wird kein Geld mehr fliessen.

«Wir zahlen für Familien, die es nicht nötig haben»: Künftig wird es keine Beiträge mehr für eine Kleinkinderbetreuung geben.

«Wir zahlen für Familien, die es nicht nötig haben»: Künftig wird es keine Beiträge mehr für eine Kleinkinderbetreuung geben.

Die vorberatende Kommission Bildung und Kultur (KBIK) unterstützt die Abschaffung (mehrheitlich) ebenso wie die Zürcher Regierung. Moritz Spillmann, Präsident der KBIK, warnte aber vor zu grossen Sparhoffnungen. Mehrkosten im Umfang von 10 bis 15 Millionen würden bei der Sozialhilfe anfallen, wenn die wirklich bedürftigen Eltern mit Kleinkindern zu Recht dort anklopfen. «Für die Gemeinden brechen also keine goldenen Zeiten an», sagte Spillmann. Die KKBB sollen es den Eltern ermöglichen, sich in den ersten beiden Lebensjahren verstärkt um den Nachwuchs zu kümmern.

Den Bogen überspannt

Für die Abschaffung votierten SVP, FDP, GLP, Grüne, CVP, EVP und BDP. Die Beiträge seien überholt, sagte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon). «Der Bogen ist überspannt worden.» Burtscher sagte, er fände es verwerflich, dass viele Zwei-Eltern-Familien Geld beanspruchten. Der Kostenanstieg sei zu drei Viertel darauf zurückzuführen. Solche Eltern wollten lediglich ihr Einkommen optimieren. Bei der Sozialhilfe würden sie sicher abblitzen.

Linda Camenisch fügte hinzu, die KKBB halte Frauen von der Berufstätigkeit ab – was ihren Wiedereinstieg behindere. Scharf ins Gericht ging Christoph Ziegler (GLP, Elgg) mit der Regierung. Diese habe die Reform verfügt, ohne die Gemeinden zu konsultieren. In Elgg hätten sich die Kosten um den Faktor 20 vervielfacht, weil die Regierung «schlampig gerechnet» habe. «Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter», sagte der Gemeindepräsident. «Wir zahlen für Familien, die es nicht nötig haben.»

Die Abschaffungsbefürworter wiesen auch darauf hin, dass die Mutterschaftsversicherung und diverse Frühförderungsangebote die KKBB überflüssig gemacht hätten. Wer wirklich Unterstützung brauche, sei bei der Sozialhilfe an der richtigen Adresse. Corinne Thomet (CVP, Kloten) merkte aber an, die Gemeinden dürften sich nun nicht aus der Frühförderung zurückziehen.

Reduktion abgelehnt

Genau das befürchtet die SP. Die Gefahr bestehe, dass das frei werdende Geld in den Strassenbau fliesse, wie Monika Wicki (SP, Wald) sagte. «Die Gemeinden werden mit der Abschaffung zu nichts verpflichtet.» Das Modell KKBB sei zwar überholt, doch es gelte nun zu verhindern, «das Kind mit dem Bade auszuschütten». Die SP schlug vor, die Berechtigung zum Bezug von KKBB auf ein Jahr zu reduzieren, bei einer Karenzfrist von zwei Jahren bezüglich Wohnsitz im Kanton Zürich.

Den entsprechenden Minderheitsantrag verwarf der Kantonsrat aber mit 125 zu 45 Stimmen. Einzig die AL und die EDU hielten der SP die Stange. Diese beiden unterschiedlichen Kleinparteien wollen die KKBB beibehalten. «Sie sind eine lohnende Investition in die Zukunft der Kinder, ohne dass die Familien gleich in die Sozialhilfe abrutschen», sagte Hans Peter Häring (EDU, Wettswil). Die AL verlangt in einem Minderheitsantrag, auf die KKBB nicht zu verzichten. Er wird in der zweiten Lesung behandelt, dürfte aber chancenlos sein. Mit der Streichung verliere man ein unkompliziertes Instrument zur Unterstützung von Familien. Abschaffen dürfe man die Beiträge nur, wenn – wie in der Stadt Zürich – der Wille bestehe, mit dem Geld genügend Kinderbetreuungsangebote zu schaffen.