Steuerreform
Das diplomatische Schweigen der Landeskirchen

«Eure Rede sei ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.» So steht es in der Bibel. Im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) halten sich die Exekutiven der beiden Landeskirchen im Kanton Zürich aber nicht daran.

Thomas Schraner
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Die Zürcher Landeskirchen befürchten bei einem Ja zur USR III Steuerverluste zwischen 7 und 9 Prozent.Johanna Bossart

Die Zürcher Landeskirchen befürchten bei einem Ja zur USR III Steuerverluste zwischen 7 und 9 Prozent.Johanna Bossart

LAB

In ihrem gemeinsamen Communiqué von Mitte Januar geben sie sich zwar sehr besorgt angesichts drohender Einnahmenverluste, die sie auf 33,5 Millionen Franken beziffern. Aber sie verzichten auf eine Parole zur Bundesvorlage vom 12. Februar. Sie rufen lediglich dazu auf, «sich eingehend mit der Vorlage zu befassen und den persönlichen Entscheid sorgfältig und in christlicher Verantwortung zu treffen.»

Anders Res Peter, Pfarrer in der Reformierten Kirchgemeinde Neumünster in Zürich. Er bekennt Farbe und kämpft engagiert gegen die USR III. Seinem Komitee sind rund 370 Personen beigetreten, darunter viele reformierte Pfarrer. Aber auch einige katholische Seelsorger sind dabei, darunter die Flughafenpfarrerin und ihr Vorgänger. «Diese Vorlage schiesst weit übers Ziel hinaus», sagt Peter. «Sie schadet den Kirchen und macht die Reichen auf Kosten der Armen noch viel reicher.» Einige Wirtschaftsvertreter hätten ihn direkt kontaktiert und gewarnt, die Kirchen verlören Goodwill, wenn sie sich hier einmischten. Als unstatthafte Druckversuche will Peter dies nicht interpretieren. «Natürlich steckt hinter diesem Argument auch Druck», sagt er. «Aber in diesem Rahmen ist das legitim.»

Aufmüpfigere Reformierte

Rund 60 Prozent der Zürcher Bevölkerung gehören einer der beiden Landeskirchen an. Gegner und Befürworter der USR III gibt es auf beiden Seiten. Pfarrer Peter glaubt, feststellen zu können, dass bei den Reformierten die bekennenden Gegner deutlich zahlreicher sind als bei den Katholiken. «Das kommt von Zwingli. Wir erhalten von niemandem Order.» Die Katholiken hält er im Allgemeinen für obrigkeitsgläubiger.

Bei den Reformierten stehen 16 Millionen Franken oder 7,5 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen auf dem Spiel. Bei den Katholiken sind es 17,5 Millionen oder 9 Prozent. Lässt sich das nicht verkraften? «Wenn es einen guten Grund gäbe, könnten wir mit weniger schon leben», räumt Peter ein. «Aber es gibt keinen guten Grund. Wir erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen für die Bevölkerung.» Pfarrer Peter zitiert aus einer ETH-Studie, die den Kirchen bescheinigt, dass sie jeden ausgegebenen Franken wertmässig versechsfachen. Müsste der Staat diese Leistungen erbringen, käme es viel teurer.

Auch Kirchenrätin Katharina Kull, FDP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Zollikon, zitiert diese Studie. «Als Kirchenrätin, die für die Finanzen zuständig ist, bin ich sehr besorgt über die allfälligen Auswirkungen der USR III.» Ob sie persönlich ein Ja oder Nein einlegt, verrät sie nicht. Sollte es am 12. Februar ein Ja geben, will sie die kantonale Umsetzungsvorlage nachbessern, die derzeit in der Vernehmlassung ist. «Ich setzte mich dafür ein, dass die Kirchen ebenso wie die Gemeinden angemessen am Bundesgeld beteiligt werden.»

Noch sprudeln die Steuern

Die Steuereinnahmen der beiden Zürcher Landeskirchen haben sich erfreulich entwickelt.

Die Reformierten verzeichneten im Jahr 2015 mit 221,5 Millionen Franken den Höchststand seit 1998. Der Anteil der Firmensteuern beträgt 64,4 Millionen oder 29 Prozent. Die Reformierten stehen steuerlich noch immer deutlich besser da als die Katholiken, obwohl ihre Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig sind. In den Steuereinnahmen spiegelt sich dies nicht.

Die Katholiken erreichten 2015 ebenfalls den Höchstbetrag seit 1998: 185,6 Millionen Franken. Der Anteil der Firmensteuern liegt bei knapp 38 Prozent.

Die vom Staat anerkannten Kirchen – Reformierte, Katholiken, Christkatholiken und zwei jüdische Gemeinden – erhalten vom Kanton zusätzlich einen Staatsbeitrag von jährlich 50 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um die Abgeltung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen. Die Abgeltung gibt es unter anderem für Soziales und Bildung. Die 50 Millionen werden aufgeteilt gemäss Mitgliederzahlen. Sie sind für nichtkultische Zwecke bestimmt. Der Anteil der Reformierten liegt bei rund 26 Millionen, jener der Katholiken bei rund 23 Millionen.

Der Kantonsrat spricht den Staatsbeitrag jeweils für eine Sechsjahresperiode, das nächste Mal im Herbst 2018. Bei den Kirchen gibt es Befürchtungen, die Kantonsratsmehrheit könnte 2018 versucht sein, den Geldhahn zuzudrehen, wenn sich die Kirchen im USR-III-Abstimmungskampf nicht wohlverhalten. (tsc)

Sie spricht damit die rund 180 Millionen Franken an, die der Kanton Zürich aus der direkten Bundessteuer zur Gegenfinanzierung der Ausfälle erhalten soll. In Konflikt gerät sie damit mit dem Gemeindepräsidentenverband (GPV), dem sie auch angehört. Dieser fordert den gesamten Betrag für sich allein.

«Verteilkampf um Brosamen»

Mit Kulls Vorschlag, sich auf die Kantonsvorlage zu konzentrieren und diese zu verbessern, kann Pfarrer Peter nichts anfangen. Das anstehende Gezerre um die Bundesmillionen nennt er einen «unwürdigen Verteilkampf um Brosamen». Die Wurzel des Übels sieht er in der Bundesvorlage.

Grosse Unterstützung ist dem aufmüpfigen Pfarrer seitens des reformierten Stadtverbandes Zürich sicher. Auch dort drückt sich die Exekutive zwar um eine Parole, aber eine Abstimmung in der Zentralkirchenpflege ergab Mitte Dezember ein Nein mit Zweidrittelmehr zur Bundesvorlage. Der Stadtverband erwartet Einnahmenausfälle von 8 bis 10 Millionen Franken, was rund einem Drittel seiner Steuereinnahmen entspricht.

Sind die Kirchenexekutiven zu feige, um Farbe zu bekennen? Die Chefs der beiden Landeskirchen verneinen: «Wir kennen die mittelfristigen Auswirkungen der Vorlage nicht, also können wir auch keine Empfehlung machen», sagt Kirchenratspräsident Michel Müller. Seine persönliche Haltung gibt er nicht preis. Bei Benno Schnüriger, Präsident des katholischen Synodalrates, tönt es so: «Wir weisen auf heikle Punkte hin, aber es ist nicht angezeigt, dass die Kirchen eine Abstimmungsparole vertreten.» Persönlich sei er gespalten, sagt Schnüriger. Die Gefahr bestehe, dass Firmen auf Kosten der natürlichen Personen entlastet würden, fügt er bei.

Es gibt aber auch tiefer liegende Gründe für das diplomatische Schweigen der Kirchenexekutiven: 2014 verwarf das Volk im Kanton Zürich eine Initiative wuchtig. Mit dieser wollten die Jungfreisinnigen die Firmen von der Kirchensteuer befreien. Selbst wirtschaftsfreundliche Kreise stimmten damals dagegen. Wäre die Initiative durchgekommen, hätten die Kirchen 30 bis 40 Prozent ihrer Einnahmen eingebüsst, also viel mehr, als jetzt zur Debatte steht. Die Kirchenexekutiven wollen jetzt die Unterstützer von damals offensichtlich nicht mit einer «falschen» Parole brüskieren.