Urteil

Das Bundesgericht stützt den Zürcher Taxitarif

Taxis warten schön aufgereiht am Zürcher Hauptbahnhof auf Kundschaft.

Taxis warten schön aufgereiht am Zürcher Hauptbahnhof auf Kundschaft.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Taxiunternehmers gegen den Zürcher Taxitarif abgewiesen. Sie sei unbegründet.

Ein Stadtzürcher Taxiunternehmer hat sich bis vor Bundesgericht gegen den Taxitarif gewehrt, den der Stadtrat im September 2014 festgesetzt hatte – vergeblich.

Der Unternehmer kritisiert in seiner Beschwerde, dass der Taxitarif einen einheitlichen Höchsttarif für alle Fahrzeuggrössen vorsieht. Dies bevorzuge Halter von Kleinwagen gegenüber jenen von Grossraumfahrzeugen. Der Höchsttarif verletze also das Gebot der Gleichbehandlung. Für Kleinwagen sei der Höchsttarif zu hoch angesetzt, während Grossraumfahrzeuge mit demselben Tarif nicht profitabel betrieben werden könnten, behauptet der Taxiunternehmer.

Diesem Argument hält das Bundesgericht ein früheres eigenes Urteil entgegen. Es habe die Stadt Zürich aufgefordert, anstelle der ursprünglich starren Tarifordnung blosse Höchsttarife festzulegen. So sei der Preiswettbewerb sichergestellt. Es sei nicht erforderlich, viele verschiedene Höchsttarife festzusetzen, die beispielsweise nach Grösse des Fahrzeugs unterschiedlich bemessen seien. Es obliege den Taxihaltern, den Tarif innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens festzulegen.

Tarif nicht erhöhen

Der Beschwerdeführer weise nicht nach, dass Halter von Grossraumfahrzeugen mit dem Höchsttarif nicht profitabel arbeiten könnten. Zudem gelte der Höchsttarif für bis zu vier Fahrgäste. Für den Transport von mehr als vier Personen in einem Grossraumfahrzeug könne ein Zuschlag von 8 Franken pro Fahrt erhoben werden. Weiter beanstandet der Taxiunternehmer in seiner Beschwerde, dass nur drei Arten von Zuschlägen erlaubt seien: 8 Franken für den Transport von mehr als vier Personen im Grossraumfahrzeug, 10 Franken für einen Warentransport bei erweiterter Ladefläche beziehungsweise heruntergeklappten Hintersitzen und 30 Franken für Kindersitze.

Im Verbot weiterer Zuschläge sieht der Unternehmer einen «massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit». Er sieht demgegenüber weitere mögliche Zuschläge wie einen Kreditkartenzuschlag, Gepäcktransportzuschläge und Anfahrtszuschläge.

Das Bundesgericht widerspricht auch in diesem Punkt. Es sei das Wesen von Höchsttarifen, dass diese nicht durch eine Vielzahl von Zuschlägen umgangen oder erhöht werden. «Wenn überhaupt sind Zuschläge nur sehr restriktiv vorzusehen», heisst es im Urteil.
Wie das Bundesgericht im frisch publizierten Urteil festhält, stellte sich die Frage, ob es überhaupt auf die Beschwerde eintreten könne. Zu ungenau seien die Anträge des Beschwerdeführers formuliert. Letztlich beantworten die Richter diese Frage aber gar nicht. Die Beschwerde sei «offensichtlich unbegründet», und deshalb im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

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