Das Budget des Kantons Zürich ist unter Dach und Fach. Es sieht für 2017 ein Plus von 62,4 Millionen Franken vor. Damit setzte die bürgerliche Ratsmehrheit die von der Finanzkommission (Fiko) beantragten Korrekturen am regierungsrätlichen Voranschlag fast vollständig durch. Die Regierung hatte einen Überschuss von 17 Millionen veranschlagt − bei 15,2 Milliarden Franken Gesamtaufwand.

Als letzten Budgetposten beriet der Kantonsrat gestern die Löhne des Staatspersonals. Einmal mehr obsiegte die Ratsrechte: Sie kürzte die Lohnsumme um
0,4 Prozent. Damit verdoppelte sie die vom Regierungsrat beantragten Kürzung. Das Budget wird dadurch nochmals um 7,5 Millionen Franken entlastet.

Weniger Lohn sollen die Kantonsangestellten deswegen aber nicht bekommen. Vielmehr gelte es, die Schaffung neuer Stellen kritisch zu hinterfragen, wie Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen) sagte. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hielt dagegen: «Wenn Sie glauben, Sie können die Zuwächse bei der Flughafenpolizei, in der Schule und im Gesundheitswesen durch Abbau in der Kernverwaltung kompensieren, muss ich Ihnen diese Illusion nehmen», sagte er. Zudem beinhalte das kantonale Lohnreglement den Stufenanstieg beim Lehrpersonal, was nebst dem Bevölkerungswachstum die geforderte Senkung der Lohnsumme erschwere.

Lohnsumme des Staatspersonals

Die Ratslinke hatte eine Erhöhung der Lohnsumme um 50 Millionen Franken beantragt. «Unser Staatspersonal hat seit 13 Jahren keinen Teuerungsausgleich», argumentierte Sabine Sieber (SP, Bauma). Auch, um die höheren Pensionskassenbeiträge bei der Beamtenversicherungskasse BVK auszugleichen, sei eine Lohnerhöhung um 1 Prozent gerechtfertigt. Markus Bischoff (AL, Zürich) erinnerte daran, dass sich der Löhne des Staatspersonals gemäss kantonaler Personalverordnung an der allgemeinen Lohnentwicklung zu orientieren hätte.

Und für 2017 erwarte die UBS einen Lohnanstieg von durchschnittlich 0,6 Prozent in der Schweiz, zudem sei eine Teuerung von 0,4 Prozent prognostiziert, wie Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) betonte. «Wenn Sie gutes Personal bei der Stange halten wollen, ist das nicht mit einem feuchten Händedruck zu haben. Da braucht es etwas mehr», sagte Brunner. Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) konterte: «Höhere Löhne kann ein Arbeitgeber nur zahlen, wenn genug Geld in der Kasse ist.»

Zudem seien die Reallöhne in den letzten Jahren aufgrund der Negativteuerung gestiegen. Und im Gegensatz zu Angestellten der Privatwirtschaft sei die Jobsicherheit beim Staatspersonal hoch. Weitere «Zückerchen» für die Kantonsangestellten seien die ab dem zehnten Dienstjahr alle fünf Jahre ausgerichteten Dienstaltersgeschenke, gab Hans Egli (EDU, Steinmaur) zu bedenken.

Der Lohnantrag der Fiko erhielt schliesslich eine satte Mehrheit: SVP, FDP, EDU, CVP, BDP und GLP unterstützten ihn, während SP, Grüne, AL und EVP für eine Lohnerhöhung votierten.

Die Handschrift der SVP

Genau das gleiche Stimmverhalten zeigte sich bei der Schlussabstimmung über das gesamte Budget 2017, das der Kantonsrat mit 113:58 Stimmen verabschiedete: Die Ratsrechte und die bürgerliche Mitte bis hin zur GLP stimmten für den vom Kantonsrat überarbeiteten Voranschlag, während SP, Grüne, AL und EVP ihn ablehnten.

Es sei ein positives Budget und trage die Handschrift der SVP, sagte Jürg Trachsel (SVP) in der abschliessenden «Elefantenrunde» der Fraktionschefs. Auch Thomas Vogel (FDP) zeigte sich weitgehend zufrieden: Das Ausgabenwachstum sei von gut drei auf unter ein Prozent gesenkt, das Stellenwachstum von über zwei auf rund ein Prozent reduziert. «Wir hätten allerdings erwartet, dass der Personalbestand auf dem Stand 2015 gehalten wird», monierte der FDP-Fraktionschef.

Gar nicht zufrieden waren SP, Grüne AL und EVP. SP-Fraktionschef Markus Späth prangerte vor allem die Streichung von jährlich 50 Millionen Franken bei den Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Kürzung der Lohnsumme fürs Staatspersonal an, die aus der Budgetdebatte resultierten. Esther Guyer (Grüne), kritisierte darüber hinaus die Kürzungen beim Umweltschutz und die geltendes Recht brechende Gewinnausschüttung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, die die Ratsrechte zugunsten der Staatskasse durchgesetzt hatte. Ihr Fazit: «Es ist ein Budget der Rückschritte.» Über den Steuerfuss wird nur alle zwei Jahre diskutiert − dessen Höhe wird erst Ende 2017 wieder verhandelt.