SVP und FDP hatten das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen.
Der Kantonsrat hatte im vergangenen Herbst dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative zugestimmt. Es geht dabei um die Frage, ob Gemeinden künftig eine bestimmte Anzahl günstiger Wohnungen vorschreiben können. Wollte die SP mit ihrer Vorlage dieses Recht den Gemeinden vorschreiben, geht der Gegenvorschlag etwas weniger weit.
Nur wenn Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne dazu führen, dass Eigentümer ihr Grundstück besser ausnützen können und dadurch der Wert des Bodens steigt, darf ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden.
Auf eidgenössischer Ebene wird im Herbst über die beiden Vorlagen "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" und "Für eine öffentliche Krankenkasse" abgestimmt. (sda)
