Zürich
Dank SVP und FDP wird am 28.9. auch über kantonale Vorlage abgestimmt

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat am 28. September neben den beiden eidgenössischen Vorlagen über eine kantonale Vorlage zu befinden. Abgestimmt wird über den Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative "Für mehr bezahlbaren Wohnraum".

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SVP und FDP sind nicht einverstanden mit einem Kantonsratsentscheid. Jetzt wird abgestimmt (Symbolbild).

SVP und FDP sind nicht einverstanden mit einem Kantonsratsentscheid. Jetzt wird abgestimmt (Symbolbild).

Keystone

SVP und FDP hatten das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen.

Der Kantonsrat hatte im vergangenen Herbst dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative zugestimmt. Es geht dabei um die Frage, ob Gemeinden künftig eine bestimmte Anzahl günstiger Wohnungen vorschreiben können. Wollte die SP mit ihrer Vorlage dieses Recht den Gemeinden vorschreiben, geht der Gegenvorschlag etwas weniger weit.

Nur wenn Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne dazu führen, dass Eigentümer ihr Grundstück besser ausnützen können und dadurch der Wert des Bodens steigt, darf ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden.

Auf eidgenössischer Ebene wird im Herbst über die beiden Vorlagen "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" und "Für eine öffentliche Krankenkasse" abgestimmt. (sda)