Budget
Dank Sparprogramm: Zürcher Regierung rechnet mit 76 Millionen Überschuss

Das schmerzhafte Sparprogramm und die gute Wirtschaftslage wirken sich positiv auf die Zürcher Staatsfinanzen aus: Der Regierungsrat hat am Freitag einen Entwurf des Budgets 2018 präsentiert, der mit einem Überschuss von 76 Millionen Franken Überschuss rechnet.

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Das Verwaltungsgebäude des Kantons Zürich bei der Walchebrücke. (Symbolbild)

Das Verwaltungsgebäude des Kantons Zürich bei der Walchebrücke. (Symbolbild)

MARTIN RUETSCHI

Vor dem Start des Sparprogrammes Lü16, kurz für Leistungsüberprüfung16, rechnete der Regierungsrat für das Jahr 2018 noch mit tiefroten Zahlen. Er erwartete ein Defizit von 278 Millionen. Sparmassnahmen in allen Departementen sowie steigende Steuererträge konnten die trüben Aussichten aber aufhellen.

Das Sparprogramm Lü16 ist noch nicht abgeschlossen - und soll jetzt nach Ansicht von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker auch nicht vorzeitig beendet werden. "Lü16 ist weiterhin nötig", sagte er am Freitag vor den Medien.

Er hofft nun, dass der Kantonsrat gleicher Meinung ist und den noch ausstehenden Teil der Massnahmen in einem Umfang von 111 Millionen Franken gutheisst. Lehnt das Parlament die geplanten Sparmassnahmen ab, würde das Budget 2018 deutlich ins Minus kippen.

42 neue Stellen wegen Inländervorrang

Der Budgetentwurf rechnet mit Ausgaben von rund 15,5 Milliarden Franken. Das sind 2,3 Prozent mehr als beim letzten Budget. Die Gründe für den Anstieg sind zahlreich: Höhere Ausgaben für Sozialhilfe, Gesundheitswesen, Prämienverbilligungen und ÖV. Aber auch der Nationale Finanzausgleich NFA wird erneut teurer.

Aber auch das Stellenwachstum kostet. Insgesamt schafft der Kanton Zürich 583 neue Stellen. Davon entfallen 300 auf die Volksschulen - eine Folge des Babybooms. Weitere rund 180 Stellen werden am Universitätsspital und am Kantonsspital Winterthur nötig.

Nicht alle Stellen gehen aber aufs Konto des Kantons: Die Aufstockung um 42 Stellen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beispielsweise ist eine Folge des "Inländervorrangs light" auf Bundesebene.

In Berufen mit einer Arbeitslosenquote von über 5 Prozent müssen Arbeitgeber freie Stellen künftig den RAV melden. Diese sollen den Firmen dann Kandidaten vorschlagen - ein enormer Zusatzaufwand, der mit dem heutigen Personalbestand nicht bewältigt werden kann. Gemäss Stocker werden die Stellen aber vom Bund finanziert.

Keine Steuererhöhung

Positiv ist, dass die Einnahmen noch stärker steigen dürften als die Ausgaben: Gemäss Budgetentwurf steigen sie um 2,4 Prozent auf rund 15,6 Milliarden. Die Regierung rechnet mit Steuererträgen von 7,3 Milliarden Franken, das sind 2,3 Prozent mehr als beim Budget 2017.

Trotz guter Zahlen: Der mittelfristige Ausgleich, also die erhofften schwarzen Zahlen über einen Zeitraum von acht Jahren, wird Zürich verfehlen. Für die Jahre 2014-2021 sind die Ein- und Ausgaben nicht im Gleichgewicht. Unter dem Strich fehlen 104 Millionen Franken. Dies liegt nicht zuletzt an der Sanierung der Pensionskasse BVK.

Beim Steuerfuss soll sich bis auf Weiteres nichts ändern: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen. Eine Erhöhung ist angesichts der positiven Entwicklung nicht notwendig. Spielraum für eine Steuersenkung sieht SVP-Regierungsrat Stocker aber auch nicht. Seit 2003 ist der Staatssteuerfuss im Kanton Zürich unverändert.

Steuervorlage 17 mit unklarem Ausgang

Die Aussichten für die kommenden Jahre sind von einer grossen Unbekannten geprägt: Der Steuervorlage 17 des Bundes, der Nachfolgerin der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. "Ob wir mit Ausfällen oder höheren Erträgen rechnen können, wissen wir noch nicht", sagte Stocker.

Der Bundesrat verabschiedete im Juni 2017 die Eckwerte der Reform, das Endergebnis ist allerdings offen. In den kommenden Tagen beginnt erst die Vernehmlassung. In einer ersten Schätzung ist Stocker aber präventiv pessimistisch: Für 2020 rechnet er mit Steuerausfällen von 50 Millionen, für 2021 gar mit Ausfällen von 150 Millionen Franken.