Abstimmungen

Dank dem Nein zur «Bonzensteuer» wird das Reich-Sein nicht bestraft

«Nein zur Neid-Steuer» haben Zürcherinnen und Zürcher weitsichtig entschieden.

«Nein zur Neid-Steuer» haben Zürcherinnen und Zürcher weitsichtig entschieden.

Die grossen Vermögen im Kanton Zürich werden nicht, wie von den JungsozialistInnen (Juso) gefordert, massiv stärker besteuert. Die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)» wurde am Wochenende abgelehnt.

Den 133'632 Ja-Stimmen standen 214'149 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 41 Prozent. Regierungs- und Kantonsrat hatten Ablehnung empfohlen. Für ein Ja plädierten SP, Grüne und AL.Die Juso bezeichneten das Abstimmungsergebnis als «Achtungserfolg». Immerhin hätten fast 40 Prozent der Bevölkerung Ja gesagt zur «Bonzensteuer». Das Anliegen habe somit weit über die linke Basis hinaus Zustimmung gefunden.

Beachtenswert sei, dass es in vielen konservativen Landgemeinden eine überdurchschnittliche Zustimmung gegeben habe. Dies zeige «ein grosses Unbehagen gegenüber der unsolidarischen Steuerpolitik zugunsten der Reichsten», schreiben die Juso.

Nach Ansicht des Komitees «Nein zur Neid-Steuer» haben Zürcherinnen und Zürcher weitsichtig entschieden und «sich von der respektlosen Neidkampagne der Initianten nicht beeinflussen lassen», wie es in einer Mitteilung heisst. Der Kanton Zürich sende mit seinem Entscheid ein deutliches Signal aus hinsichtlich der 1:12-Initiative, über die im November in der Schweiz abgestimmt wird.

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) zeigte sich am Sonntagnachmittag vor den Medien erfreut über die Ablehnung der Juso-Initiative. Dass einzelne Gemeinden Ja gesagt hätten, führt sie auf die allgemeine «Stimmung der Unzufriedenheit wegen grosser Bezüge» zurück.

Dieses Gefühl sei schon bei der Abzocker-Initiative zum Ausdruck gekommen. Mit der Ablehnung der Juso-Initiative habe es nun wieder eine Korrektur gegeben, sagte Gut.

Gerechtere Vermögensverteilung angestrebt

Die Juso verlangten mit ihrer Initiative deutlich höhere Steuern auf Vermögen über zwei Millionen Franken, weil die Reichen in den letzten Jahren «immense Steuergeschenke» erhalten hätten. Die Initiative führe zu einer gerechteren Vermögensverteilung, wurde argumentiert.

Juso-Co-Präsidentin Anna Serra zur Bonzensteuer

Anna Serra, Co-Präsidentin der Juso, zur Bonzensteuer

Heute beträgt die Vermögenssteuer 2 Promille ab 925'000 Franken und 3 Promille ab 3,16 Millionen Franken. Die Juso wollte mit ihrer Initiative Vermögen ab 793'000 Franken mit 2 Promille und solche ab 2 Millionen Franken mit 4,5 Promille besteuern.

Der Regierungsrat begründete seine Ablehnung damit, dass grosse und sehr grosse Vermögen im Kanton Zürich schon heute vergleichsweise hoch versteuert würden. Bei einer Annahme werde der Kanton seine Position als Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort spürbar verschlechtern, hatte er gewarnt.

Bei einer Zustimmung wären künftig 220 Millionen Franken mehr pro Jahr in die Staatskasse geflossen, allerdings nur, wenn die Reichen trotz des verschärften Steuertarifs im Kanton Zürich geblieben wären. Auch die Gemeinden hätten im gleichen Umfang wie der Kanton profitiert.

Zustimmung in Sternenberg

Neben je drei Wahlkreisen in den Städten Winterthur und Zürich stimmte auch die Berggemeinde Sternenberg für die Initiative. In Winterthur und Zürich lag die Zustimmung bei 47,7 beziehungsweise 48,2 Prozent, in den übrigen 169 Gemeinden im Durchschnitt bei 33,7 Prozent.Im Bezirk Meilen, in dem die reichen Goldküsten-Gemeinden liegen, sagte weniger als ein Viertel der Abstimmenden Ja. In allen übrigen Bezirken lag die Zustimmung bei etwa einem Drittel (Horgen) bis knapp der Hälfte (Zürich).

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