Der Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) hat am Donnerstag Bilanz gezogen über seine ersten hundert Tage im neuen Departement. Seine Arbeit sei geprägt von den durchzogenen finanziellen Aussichten der Stadt Zürich, sagte er vor den Medien. Er fühle sich aber wohl im Amt.

Leupis Wechsel vom Polizei- ins Finanzdepartement fiel mitten in die entscheidende Phase der Budget- und Finanzplanung. «Es war sehr anstrengend», sagte der Finanzvorstand vor den Medien. Der Lernprozess, den er durchmache, sei enorm. Leupi hatte bei der Departementsverteilung im Mai unfreiwillig gewechselt.

Er habe schon in den ersten Tagen wichtige Gespräche zur Finanzplanung führen müssen, sagte Leupi. So erwirkte er, dass die Ausgabenplafonds der Departemente nach unten korrigiert wurden, seine Stadtratskollegen also sparen mussten. Insgesamt wurden die Budgets um 60 Millionen Franken gekürzt.

Es droht ein Bilanzfehlbetrag

Die detaillierten Zahlen und Massnahmen zum Budget 2014 wird das Finanzdepartement am 23. September bekanntgeben. «Die Schere zwischen Aufwand und Ertrag wird sich in den kommenden Jahren weiter öffnen», warnte Leupi aber jetzt schon.

Ohne weitere Massnahmen sei es nicht möglich, am Ende der Planungsperiode 2014 bis 2017 noch Eigenkapital vorweisen zu können, sagte der Finanzvorstand. «Wenn es so weitergeht, droht der Stadt ein Bilanzfehlbetrag.» Leupi betonte deshalb die Wichtigkeit der mit dem Budget 2013 aufgegleisten, so genannten Leistungsüberprüfung 17/0.

Das Ziel ist ein ausgeglichenes Budget für 2017. Doch dafür müssten die Leistungen der gesamten Verwaltung überprüft werden. «Wir werden dabei alle möglichen Bereiche, wo gekürzt werden kann, in Betracht ziehen», sagte Leupi.

Eine weitere Sorge des Finanzvorstands sind die Steuerausfälle bei den Banken und Finanzinstituten. Zudem warnte er vor der Unternehmenssteuerreform III. «Es drohen weitere Steuerverluste.» Sozialpolitisch sei das nicht mehr tragbar, sagte Leupi. Die Städte würde diese Reform massiv treffen.

Wachsende Ansprüche

Wichtig sei, dass die städtischen Leistungen finanzierbar blieben. «Die Stadt Zürich wächst und wächst und mit ihr der Bedarf an Infrastruktur, Personal oder auch Wohnraum», sagte Leupi. Ein weiterer wichtiger Pfeiler in seinem Departement sei deshalb auch die Wohnungspolitik.

Dort will der Finanzvorstand denn auch das «ganze Instrumentarium an Förderungsmassnahmen nutzen», um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. Insgesamt sind zurzeit rund 1000 städtische Wohnungen geplant oder im Bau, dazu kommen noch einmal rund 1000 gemeinnützige Wohnungen auf städtischem Land, das im Baurecht abgegeben wurde.