Herr Frei, Regierungsrat Mario Fehr hat seine SP-Mitgliedschaft sistiert. Wie konnte es soweit kommen?

Daniel Frei: Hintergrund ist die Strafanzeige, die die Juso im Sommer gegen ihn eingereicht haben aufgrund der Verwendung des sogenannten Staatstrojaners. Das hat für Spannungen gesorgt. Mario Fehr hat daraufhin für die Dauer der Strafanzeige die Zusammenarbeit mit den Parteigremien und der Kantonsratsfraktion eingestellt. Wir gehen davon aus, dass die Strafanzeige am Dienstag erledigt sein wird. Es deutet alles darauf hin, dass die Geschäftsleitung des Kantonsrats keine Aufhebung von Mario Fehrs Immunität beantragen wird und wir dann zur normalen Zusammenarbeit mit ihm zurückkehren können.

SP nimmt sich JUSO zur Brust

SP nimmt sich JUSO zur Brust

Trotzdem: Für die Partei ist das ein harter Schlag.

Für die Partei ist die Situation sehr ungemütlich und nicht zufriedenstellend. Die Partei ist nicht Teil des Konflikts zwischen Mario Fehr und der Juso. Sie hat weder einen Staatstrojaner eingesetzt noch eine Strafanzeige eingereicht. Sie ist aber nun natürlich vom Konflikt betroffen und sucht eine Lösung. Es ist für uns wichtig, dass wir mit unserem Regierungsrat zusammenarbeiten können. Es ist allerdings nicht so, dass der Kontakt abgebrochen ist. In den vergangenen Wochen fand stets ein Austausch zwischen Mario Fehr, Fraktionspräsident Markus Späth und mir statt, in dem wir auch politische Themen erörtert haben. Aber die Zusammenarbeit in den offiziellen Parteigremien ist sistiert.

Die Juso hatte getten Mario Fehr wegen der Staatstrojaner-Affäre Strafanzeige erstattet. Seither ist das Verhältnis des Regierungsrats zur Jungpartei zerrüttet.

Die Juso hatte getten Mario Fehr wegen der Staatstrojaner-Affäre Strafanzeige erstattet. Seither ist das Verhältnis des Regierungsrats zur Jungpartei zerrüttet.

Was bedeutet diese Affäre für die Zukunft?

Der Grossteil davon wird abgeschlossen sein, wenn die Strafanzeige vom Tisch ist. Dann werden wir mit Mario Fehr wieder zur politischen Diskussion zurückkehren können. Ich gehe davon aus, dass die Juso das ebenso sehen. Thematisch gibt es durchaus berechtigte Fragen zur elektronischen Überwachung. Diese dürfen und müssen gestellt werden. Aber Politisches muss politisch diskutiert werden und nicht mit einer aussichtslosen Strafanzeige auf dem Rechtsweg.

Wird die SP des Kantons Zürich ihre Jungpartei Juso strafen?

Es geht nicht ums Strafen, sondern darum, dass wir die zukünftige Zusammenarbeit diskutieren. Klar ist für mich: Die Jungpartei darf provokativer und forscher auftreten als die Mutterpartei. Aber das muss sich in einem politischen Rahmen bewegen. Mit dem Einreichen der Strafanzeige ist dieser politische Rahmen verlassen worden. Indem sie sich noch gegen den eigenen Regierungsrat richtet, wird dieser in seiner Handlungsmöglichkeit eingeschränkt, ohne dass eine inhaltliche Klärung stattfindet. Das kann nicht das Ziel sein.

Hat das Ganze finanzielle Konsequenzen für die Juso, die ja von der SP wesentlich mitfinanziert wird?

Ich möchte das nicht direkt verknüpfen. Wir werden die Form der Zusammenarbeit als Ganzes diskutieren. Dabei geht es um politische, aber selbstverständlich auch um finanzielle Fragen. Vor allem aber geht es darum, wie wir die Zusammenarbeit gestalten können, damit es nicht mehr zu einer solchen Aktion kommt. Politische Arbeit muss konstruktiv sein. Diese Aktion war es nicht.

Ist die Kritik der Juso in der Sache berechtigt?

Es gibt zweifellos Fragen, was den Einsatz von Staatstrojanern im Kanton Zürich anbelangt. Die Einschätzungen über die rechtliche Zulässigkeit gehen auseinander. Von Seiten der SP waren wir von Anfang an der Ansicht, dass eine Strafanzeige jedoch nicht gerechtfertigt und der falsche Weg ist, dass es aber eine politische Auseinandersetzung mit dem Thema braucht. Die Geschäftsprüfungskommission und die Justizkommission des Kantonsrats haben eine gemeinsame Untersuchung dazu eingeleitet. Sie werden kritische Fragen stellen, wie und warum diese Software beschafft und wie sie eingesetzt wurde. Das ist das richtige Vorgehen.