Sozialpolitik
CVP Kanton Zürich: Gegen den Austritt aus der SKOS, für Reformen

Die CVP Kanton Zürich lehnt den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ab, sie fordert aber eine Reform der sozialpolitischen Richtlinien.

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Den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) lehnt die CVP Kanton Zürich ab. Doch sie fordert eine Reform der Richtlinien. (Symbolbild)

Den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) lehnt die CVP Kanton Zürich ab. Doch sie fordert eine Reform der Richtlinien. (Symbolbild)

zvg

So soll etwa der Grundbedarf für Junge bis 25 Jahren um bis zu 40 Prozent gekürzt werden können.

Der Grundbedarf junger Leute sei heute viel zu hoch bemessen, sagte Kantonsrat Lorenz Schmid am Freitag vor den Medien. Doch nicht nur hier sieht die CVP Sparpotenzial. Kürzungen von bis zu 30 Prozent verlangt die Partei auch für jene, welche sich nicht an die ihnen gemachten Auflagen halten. Wer Sozialhilfe beziehe, habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, sagte Schmid.

Die CVP hat an ihrer Medienkonferenz zur aktuellen sozialpolitischen Debatte Stellung bezogen. Nach Ansicht der Partei hat sich die SKOS grundsätzlich bewährt. Änderungen seien aber nötig. Die CVP wähnt sich hierbei auf dem "pragmatischen Weg", wie es Schmid ausdrückte.

Ein neuer Topf für den Finanzausgleich

Gewisse Gemeinden seien durch die Sozialkosten besonders stark belastet, stellte Fraktionschef Philipp Kutter fest. Im innerkantonalen Finanzausgleich sollten seiner Meinung nach deshalb die Sozialkosten als neuer Indikator eingeführt werden. Dies wäre seiner Meinung nach ein "Akt der Fairness".

Konkret schlägt der Kantonsrat aus Wädenswil vor, den Topf für den geographisch-topographischen Sonderlastenausgleich zu verkleinern. Es gehe ihm nicht darum, die Finanzströme auszuweiten, sondern die Mittel, die in den Ausgleich fliessen, "zu einem gewissen Teil" anders zu verteilen, betonte Kutter.

Regierungsratskandidatin Silvia Steiner ging auf die Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ein. Diese seien auf Kurs und erfüllten ihre Aufgaben gesetzeskonform, sagte die Kantonsrätin. Die Abläufe seien jedoch - wie in jeder staatlichen Einrichtung - "noch optimierbar" .

So müssten ihrer Meinung nach noch stärker ausserstaatliche Ressourcen angezapft werden, namentlich das Freiwilligenwesen. Dazu gehörten die Anerkennung und Förderung nebenamtlicher Beiständinnen und Beistände.

Des weiteren müssten die Gemeinden mit den KESB-Abläufen vertraut gemacht werden. Steiner forderte deshalb die Einrichtung Runder Tische. Dass es bei den KESB ein Pikett brauche, sei klar. Dieses müsse jedoch kostenneutral und von der KESB selbst organisiert werden.