Covid-Zertifikatspflicht
Bei rund jeder 100. Kontrolle stellt die Polizei einen Verstoss gegen die Zertifikatspflicht fest

Seit Montag gilt in Gastro- und Freizeitbetrieben die Covid-Zertifikatspflicht. Die erste Bilanz der Polizei für den Kanton Zürich ist positiv. Doch ein Rechtsstreit bahnt sich an.

Matthias Scharrer
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In die Beiz darf nur noch, wer ein Covid-Zertifikat hat. Das führt bisweilen zu roten Köpfen.

In die Beiz darf nur noch, wer ein Covid-Zertifikat hat. Das führt bisweilen zu roten Köpfen.

Keystone

Eine Busse in Höhe von 100 Franken für einen Restaurantgast, der gegen die Zertifikatspflicht verstiess, gab es bislang in der Stadt Zürich. Er war am Mittwoch bewusst ohne Zertifikat in ein Café gegangen. Ein Sprecher der Stadtpolizei Zürich bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht von «20 Minuten». Beim Verzeigten handelt es sich um einen Vertreter des gegenüber Coronamassnahmen kritischen Vereins Mass-voll, der die Busse durch alle Rechtsinstanzen anfechten will.

Damit zeichnet sich ein Präzedenzfall ab, der für den weiteren Umgang mit der Zertifikatspflicht massgeblich sein könnte. Doch es handelt sich um einen Einzelfall, wie der parteilose kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr an einer Medienkonferenz festhielt: Bisher habe die Polizei im Kanton Zürich lediglich bei rund jeder 100. Kontrolle einen Verstoss gegen die Zertifikatspflicht festgestellt.

Während die Busse für Gäste, die die Zertifikatspflicht in Restaurants oder Freizeitbetrieben verletzen, 100 Franken beträgt, drohen den Betrieben Geldstrafen von bis zu 10'000 Franken, wenn sie Gäste ohne Zertifikat bedienen. Vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht angekündigt, seit Montag gilt sie.

Drei Verzeigungen und zwei Ordnungsbussen

Im Kanton Zürich wurden seit Wochenbeginn insgesamt 598 Betriebe punkto Einhaltung der Zertifikatspflicht in Innenräumen kontrolliert. Daraus resultierten drei Anzeigen und zwei Ordnungsbussen, wie die kantonale Sicherheitsdirektion in Winterthur vor den Medien bekanntgab. Rund 80 Prozent der Kontrollen betrafen Betriebe aus dem Gastgewerbe. Die übrigen 20 Prozent waren Sport-, Kultur- und Freizeitbetriebe.

Die Kontrollen hätten bestätigt, dass die Bevölkerung und das Gewerbe im Kanton Zürich sich bis auf wenige Ausnahmen an die Bundesvorgaben hielten. Mario Fehr betonte: «Wir wollen versöhnen, nicht spalten. Es gibt ein Leben nach der Pandemie.»

Mario Fehr für Verlängerung der Gratistests

Betriebe hätten sowohl berichtet, dass einzelne Gäste seit der Einführung der Zertifikatspflicht nicht mehr kämen, als auch, dass andere wieder kämen. Laut Fehr wäre es nun sinnvoll, wenn die Coronatests noch einen oder zwei Monate gratis wären. Damit sich noch impfen lassen könne, wer es noch nicht getan habe.

Die Winterthurer Stadträtin Katrin Cometta (GLP) räumte ein, dass die Kontrollen zur Zertifikatspflicht nicht immer konfliktfrei verlaufen: «Es werden Bussen verteilt. Das führt teils auch zu roten Köpfen. Aber es ist nicht Aufgabe der Polizei, alle glücklich zu machen.» Sie zeigte sich erfreut, dass infolge der Zertifikatspflicht beispielsweise im Winterthurer Technorama wieder Veranstaltungen im normalen Rahmen stattfänden. «Schliesslich sehnen wir uns alle nach einer Rückkehr zur Normalität.»

Zum Vorgehen der Polizei sagte Werner Schmid, Chef Regionalpolizei der Kantonspolizei Zürich: «Im Kanton Zürich werden keine flächendeckenden Kontrollen durchgeführt. Wir machen Stichproben.» Es gebe aber auch Kontrollen aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung. Die Anzahl der Kontrollen aufgrund solcher Hinweise liege bisher im tiefen einstelligen Bereich. Und die Restaurantkontrollen seien bis auf eine einzige Ausnahme positiv verlaufen. Die Polizei wirke dabei auch beratend, um den Betrieben zu helfen, die Zertifikatspflicht umzusetzen.

Ein Wirt in Dietikon verwarnt

In Dietikon hat die Stadtpolizei von Montag bis Mittwoch 16 Kontrollen in Gastrobetrieben zur Einhaltung der Zertifikatspflicht durchgeführt, wie der Dietiker Polizeichef Marco Bisa auf Anfrage sagte. Dabei sei ein Wirt verwarnt worden. Bei einer Nachkontrolle habe auch dieser Wirt die Vorgaben eingehalten. Bisas Fazit nach drei Tagen Ausweitung der Zertifikatspflicht:

«Alle halten sich tipptopp daran. Die Leute reagieren im Grundsatz positiv.»

Dies gelte auch für die Zertifikatsstichproben, die die Dietiker Polizei bei Restaurantgästen durchführte.

Zertifikatspflicht wird auf dem Land wie in der Stadt eingehalten

In Winterthur gab es bis jetzt 17 Betriebskontrollen. Daraus resultierten eine Verzeigung und zwei Bussen. Laut Schmid wurde in der Region Winterthur ein Gastronom verzeigt, der sich explizit gegen die geltenden Vorschriften sperrte. Obwohl die Impfbereitschaft in ländlichen Regionen tiefer sei als in den Städten, lasse sich bei der Einhaltung der Zertifikatspflicht kein Unterschied zwischen Stadt und Land feststellen.

Fazit von Kantonsärztin Christiane Meier: «Für mich ist das Zertifikat ein Schlüssel zu mehr Freiheit.» Sie liess aber auch nicht unerwähnt, dass die Gesundheitsdirektion aufgrund des Epidemiengesetzes Betriebe schliessen könne, die sich nicht an die Regeln halten.

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