Coronavirus
Zürcher Kantonsrat prüft Zertifikatspflicht für Ratssitzungen - auch im Bundeshaus fordern Parteien die Einführung

Bisher galten Ausnahmeregelungen der Zertifikatspflicht für Politikerinnen und Politiker - auch im Bundeshaus. Nun prüft der Zürcher Kantonsrat eine Änderung.

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An den Sitzungen des Zürcher Kantonsrats in Oerlikon könnte künftig eine Zertifikatspflicht herrschen. (Symbolbild)

An den Sitzungen des Zürcher Kantonsrats in Oerlikon könnte künftig eine Zertifikatspflicht herrschen. (Symbolbild)

Andre Springer

Bisher hat der Zürcher Kantonsrat Sitzungen noch ohne Zertifikatspflicht abgehalten. Noch ist unklar, ob eine solche eingeführt werden soll und ob dafür eine rechtliche Grundlage geschaffen werden müsste. Möglich wäre auch, dass die Hausordnung ausreicht.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats werde das Thema am Donnerstag besprechen. Ergebnisse sollen am Montag in der Ratssitzung kommuniziert werden. Wie viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte ungeimpft sind, ist derzeit nicht bekannt.

Forderung der Zertifikatspflicht auch im Bundeshaus

Auch im Bundeshaus wird aktuell eine Zertifikatspflicht für die Herbstsession geprüft. In einem Brief an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung fordern - mit Ausnahme der SVP - alle Parteipräsidentinnen und Präsidenten eine Zertifikatspflicht.

Die öffentliche Diskussion zeige, dass die Ausnahmeregelung für Politikerinnen und Politiker in der Bevölkerung für Unverständnis sorge, heisst es im Brief.

Die Verwaltungsdelegation solle als Sofortmassnahme eine dringliche Empfehlung aussprechen, das Parlamentsgebäude nur mit dem Covid-Zertifikat zu betreten. Zudem solle sie prüfen, ob im Dringlichkeitsverfahren eine Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht im Parlament geschaffen werden könne. (sda/ld.)

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