Coronajahr
Kantonsrat übt harte Kritik am Unispital Zürich – und lobt das Kantonsspital Winterthur

Rote Zahlen und freihändige Auftragsvergaben beim Universitätsspital Zürich – alles paletti beim Kantonsspital Winterthur: Der Kantonsrat hat die Performance der beiden kantonalen Spitäler im Coronajahr 2020 unter die Lupe genommen.

Matthias Scharrer
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Das Universitätsspital erwirtschaftete im Coronajahr 2020 ein Minus von 48 Millionen Franken.

Das Universitätsspital erwirtschaftete im Coronajahr 2020 ein Minus von 48 Millionen Franken.

Keystone

Normalerweise ist die Genehmigung von Geschäftsberichten im Kantonsrat reine Routine. Doch die Performance des Universitätsspitals Zürich (USZ) im Coronajahr 2020 sorgte am Montag für eine teils hitzige Debatte. Es gab harte Kritik am USZ – und viel Lob fürs Kantonsspital Winterthur (KSW).

Während das USZ mit einem Minus von 48 Millionen Franken in die roten Zahlen rutschte, gelang dem KSW trotz Pandemie eine ausgeglichene Rechnung. Das Kantonsspital Winterthur erwirtschaftete gar einen kleinen Gewinn von 1,7 Millionen Franken. Dabei hatten beide Spitäler unter der Pandemie zu leiden, mussten sie doch zeitweise Operationen verschieben, was zu Einbussen führte.

Reputationsschaden nach dubiosen Vorfällen

Doch beim USZ kam noch ein Faktor hinzu: Dubiose Vorfälle in mehreren Kliniken sorgten für negative Schlagzeilen und kritische interne und externe Untersuchungsberichte. «Dass dieser Reputationsschaden zu finanziellen Einbussen führte, ist nicht auszuschliessen», hielt Claudia Frei-Wyssen (GLP, Uster) als Präsidentin der kantonsrätlichen Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) fest. Die USZ-Leitung habe diesen Schaden aber nicht ausgewiesen. Arianne Moser-Schäfer (FDP, Bonstetten) verlangte deshalb mehr Selbstkritik von der USZ-Führung. Und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) fügte gegen Ende der Debatte an:

«Die Einführung zeitgemässer Führungsstrukturen wird als längerfristige Aufgabe bleiben.»

Zuvor hatten mehrere Kantonsratsmitglieder den Finger auf einen weiteren wunden Punkt gelegt.

USZ vergab Neubauaufträge oft freihändig

Es geht dabei um den geplanten Bau des Campus Mitte 1, eines neuen USZ-Gebäudes im Uniquartier nach Plänen der Stararchitekten Christ & Gantenbein. Dabei sei es zu auffällig vielen freihändigen Auftragsvergaben gekommen, hielt die ABG fest.

Sie stützte sich auf Abklärungen der kantonalen Finanzkontrolle. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sprach in diesem Zusammenhang gar von «gröbsten Verstössen gegen geltendes Recht» und forderte, dass sich eine Sonderkommission des Kantonsrats der Sache annehmen sollte. ABG-Präsidentin Frei-Wyssen versicherte ihm: «Wir sind dran am Thema.» Amrein entgegnete: «Aber ihr macht nicht genug!»

Was das Spitalpersonal ausser Applaus erhielt

Ganz anders klang die Debatte zum KSW-Geschäftsbericht. Regierungsrätin Rickli attestierte dem Kantonsspital Winterthur eine «überdurchschnittlich gute Leistung». René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) betonte: «Trotz Corona beantragte das KSW als eines der wenigen Spitäler keine zusätzlichen Subventionen.» Zudem habe es allen Mitarbeitenden für ihren grossen Einsatz im Zusammenhang mit Corona eine Prämie von 1000 Franken pro Vollzeitstelle ausbezahlt. Nathalie Aeschbacher (GLP, Zürich) lobte die «moderne Führung» des KSW.

Dank gab es im Kantonsrat für die Mitarbeitenden aller Spitäler. Im Hinblick auf die rund 8500 Angestellten des USZ sagte Melanie Berner (AL, Zürich): «Was ihr in diesem Pandemiejahr geleistet habt, ist schon fast übermenschlich.» Im gleichen Atemzug hielt sie fest, punkto Führung und Unternehmenskultur gebe es im USZ grossen Handlungsbedarf.

Immerhin habe das USZ als Dank für den Einsatz in der Pandemie dem Spitalpersonal jeweils einen freien Tag zum Geburtstag geschenkt. Aber: «Die Bezahlung der Umkleidezeit als Arbeitszeit wäre ein nachhaltigeres Zeichen der Wertschätzung.» Trotz Kritik genehmigte der Kantonsrat die Geschäftsberichte der Spitäler nahezu einstimmig.

«Schlanke» Eigentümerstrategie genehmigt

Kritik gab es auch, als es um die Eigentümerstrategie des Kantons fürs USZ ging: «Die Strategie ist viel zu vage. Es scheint den Kanton als Eigentümer nicht zu kümmern, wohin das USZ steuert», sagte Esther Straub (SP, Zürich). Bettina Balmer (FDP, Zürich) meinte, die Strategien zur Digitalisierung und zum Immobilienmanagement seien «sehr schlank ausgefallen». Lorenz Schmid (Mitte, Meilen) warnte vor der «Zeitbombe» einer Unterfinanzierung des USZ angesichts unerreichbarer Finanzziele. Dennoch stimmte der Kantonsrat der Strategie zu. Die Ja-Stimmen von SVP, FDP, EVP und GLP reichten für eine Mehrheit.

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