Zürich
«Corona ist nicht einfach eine Konjunkturdelle»: Hans-Jakob Mosimann im Gespräch

Hans-Jakob Mosimann, Präsident des Zürcher Sozialversicherungsgerichts, über Spardruck bei der IV, Corona und den Pendenzenberg.

Matthias Scharrer
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Hans-Jakob Mosimann vor dem Eingang des Sozialversicherungsgerichts in Winterthur.

Hans-Jakob Mosimann vor dem Eingang des Sozialversicherungsgerichts in Winterthur.

Severin Bigler

Das Zürcher Sozialversicherungsgericht hatte letztes Jahr gut 2000 neue Fälle. Knapp die Hälfte davon betrifft die Invalidenversicherung (IV). Wie kommt das?

Hans-Jakob Mosimann*: Das fragen wir uns auch, und zwar seit Jahren. Denn es ist ein konstanter Wert, dass die IV-Fälle knapp die Hälfte aller Fälle ausmachen. Möglicherweise liegt es daran, dass es dabei um Renten und deren Höhe geht. Das hat materiell eine grosse Bedeutung für die Leute.

Aber um Geld geht es doch immer, wenn Sie richten...

Ja. Aber wenn es um 15 Tage in der Arbeitslosenversicherung geht, tut das zwar auch weh. Von der zeitlichen Perspektive her ist es jedoch nicht zu vergleichen mit der Frage, ob jemand eine IV-Rente erhält oder nicht. Zumal vielfach mit der IV-Rente noch eine Rente der Pensionskasse zusammenhängt.

Gibt es also am meisten IV-Streitfälle, weil es bei der IV langfristig um die grössten Geldbeträge geht?

In der Optik der Leute schon. Kommt hinzu, dass die IV unter Spardruck steht und vor zehn, fünfzehn Jahren eine zurückhaltendere Praxis eingeführt hat. Daher kommt der Anstieg der IV-Fälle vor Gericht.

Wie stark war dieser Anstieg?

Um 50 Prozent.

Sehen Sie das als gesellschaftliches Problem an?

Es ist schwierig. Da ist jemand mit einem Gesundheitsschaden und sieht sich selber vielleicht völlig aus dem Spiel genommen. Und dann hat man ein ärztliches Gutachten, und es ist bisweilen ganz schwierig, zu sagen, was an Arbeit noch zumutbar ist. Das ist für die Betroffenen ein Problem und für uns tägliches Brot. Aber der Vorgang als solcher ist unvermeidlich. Wir haben die Sozialversicherungen. Jeder soll bekommen, was ihm zusteht. Aber irgendjemand muss entscheiden, was den Leuten zusteht.

Und das sind Sie, wenn es Streit gibt. Im Vergleich zu den vorangehenden Jahren ist die Zahl der IV-Streitfälle beim Zürcher Sozialversicherungsgericht zuletzt leicht zurückgegangen. Wie ist das zu erklären?

Vermutlich hat das mit einem Strategiewechsel der IV-Stellen zu tun. Auch in anderen Kantonen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Wenn die IV eine Rente zugesprochen hat, überprüft sie diese von Zeit zu Zeit. Man nennt das Revision. Solche Revisionsverfahren sind die unerspriesslichsten, denn da wird am meisten gestritten, und nicht immer bekommt die IV Recht. Dann hat sie grossen Aufwand betrieben, um am Schluss die gleiche Rente weiter zu bezahlen. Dem Vernehmen nach setzt die IV ihre Ressourcen jetzt weniger für solche Revisionsverfahren ein und investiert mehr in die Erstanmeldung.

Oft geht es in solchen Fällen um tragische menschliche Schicksale. Geht Ihnen das nahe?

Damit müssen wir leben, es ist für ein Gericht auf diesem Gebiet unvermeidlich. In praktisch allen Fällen geht es um Menschen, die einen Schicksalsschlag erlitten haben; meistens ist es etwas Gesundheitliches oder ein Stellenverlust. Wir müssen das Recht anwenden. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir das gleichmässig machen. Dafür gibt es Regeln. Die wenden wir an – im Wissen, dass hinter den Fällen menschliche Schicksale stehen. Aber dem kann man nicht immer so Rechnung tragen, wie es der oder die Betroffene vielleicht gerne hätte.

Am zweitmeisten Streit gibt es vor dem Sozialversicherungsgericht um die Arbeitslosenversicherung. Was sind da die Hauptstreitpunkte?

Sehr häufig geht es um Einstelltage, wenn jemand seine Pflichten nach Ansicht der Arbeitslosenversicherung ungenügend wahrgenommen hat, etwa punkto Stellenbewerbungen. Man muss ja bereits in der Kündigungsfrist, wenn man weiss, dass einem gekündigt wurde, Bewerbungen tätigen. Das ist vielen nicht bewusst. Als Folge wird dann um drei bis 60 Einstelltage gestritten.

Spüren Sie die konjunkturellen Schwankungen bei den Streitfällen um die Arbeitslosenversicherung?

Erstaunlich wenig.

Wie macht sich die Coronakrise bei den Sozialversicherungsgerichtsfällen bemerkbar?

Corona ist nicht einfach eine Konjunkturdelle, sondern schon fast ein Jahrhundertereignis. Ob und wie sehr uns das zusätzliche Fälle bringt, lässt sich noch nicht zuverlässig sagen. Etwas zeichnet sich aber schon ab: Beim neuen Erwerbsausfallersatz für Selbstständigerwerbende wurden ja Zehntausende Gesuche gestellt und oft auch bewilligt. Rund 50 solche Fälle sind jetzt bei uns gelandet.

Seit der Gründung hiess es immer wieder mal, das Sozialversicherungsgericht habe zu wenig Ressourcen. Wie sieht es jetzt aus?

Grenzwertig. Das ist ein Dauerthema, wie sich an den Pendenzen zeigt. Aktuell haben wir rund 1600 Pendenzen. Ende letzten Jahres waren es noch rund 2000 hängige Fälle. Je weniger Fälle pendent sind, umso weniger lang dauern die Verfahren. Das durchschnittliche Alter der Pendenzen lag letztes Jahr bei 7 Monaten.

Ist das ein guter Wert?

Er ist immer noch zu hoch. Aber der Kantonsrat hat uns für die kommenden Jahre eine zusätzliche Richterstelle und mehr Gerichtsschreiberstellen bewilligt. Eine weitere Baustelle ist, dass pro Richter und Richterin derzeit drei Gerichtsschreiberinnen und -schreiber bei uns tätig sind. Das heisst, drei Leute produzieren für mich, und ich trage die Verantwortung, dass das dann richtig ist. Ein Verhältnis von zwei zu eins wäre der richterlichen Verantwortung angemessener.

*Hans-Jakob Mosimann ist Präsident des Zürcher Sozialversicherungsgerichts, dem er seit 1997 angehört. Zuvor war er Gewerkschaftssekretär beim VPOD und SP-Kantonsrat. Der 64-Jährige lebt in Winterthur, ist verheiratet und hat einen Sohn.

Der Pendenzenberg ist jetzt gut halb so gross wie am Anfang – ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Zürcher Sozialversicherungsgericht

1985 lancierte Hermann Weigold (SVP, Winterthur) im Kantonsrat eine Motion für ein Sozialversicherungsgericht. Der Regierungsrat war dagegen, der Kantonsrat dafür, mit Gegenstimmen aus der FDP und der SVP. Es brauche eine einheitliche Auslegung von Begriffen wie «Invalidität», lautete eines der zentralen Argumente der Befürworter. Zehn Jahre nach Weigolds Vorstoss nahm das Gericht seine Arbeit auf – und feiert nun sein 25-jähriges Bestehen.

Dass es seinen Sitz in Winterthur hat, ist auf einen Kantonsratsvorstoss des späteren Winterthurer Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend (SP) aus dem Jahr 1990 zurückzuführen. Letztlich entschied der Regierungsrat darüber. In einem Referendum stimmte auch das kantonale Stimmvolk 1993 mit knapp 56 Prozent Ja-Stimmen für das neue Gericht.

Im Vorfeld stand auch eine Zusammenlegung des neuen Gerichts mit dem Verwaltungsgericht zur Debatte. Das Verwaltungsgericht lehnte dies aber ab. Hinter vorgehaltener Hand erfuhr Markus Notter (SP), damals Kantonsrat, einen wichtigen Grund dafür, wie er in der Jubiläumsschrift «25 Jahre Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich» schreibt: Im Verwaltungsgericht habe man vor allem befürchtet, aus dem Amtssitz am Seilergraben in Zürich ausziehen zu müssen. «Man habe erst kürzlich im Dachgeschoss eine sehr gemütliche Cafeteria eingerichtet, die eine Frequentierung benachbarter Gaststuben überflüssig mache», berichtet Notter. «Aus Sicht der Unabhängigkeit des Verwaltungsgerichts, das auch über die Gastwirtschaftsbewilligungen zu entscheiden hatte, eine längst überfällige Massnahme. Diesen Meilenstein der Verbesserung der richterlichen Unabhängigkeit im Kanton Zürich wollte auch ich nicht in Frage stellen», so der Dietiker Alt-Regierungsrat weiter.

Pionierarbeit ins Sachen Teilzeitarbeit und Gleichstellung

Notter kritisiert, dass das Sozialversicherungsgericht mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet worden sei. In einem Punkt übernahm es jedoch eine Vorreiterrolle: Erstmals wurde an einem Zürcher Gericht Teilzeitarbeit für Richterinnen oder Richter ermöglicht. Für Diskussionen sorgte auch, dass der Kantonsrat die Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts zwei Lohnklassen tiefer als die Mitglieder des Ober- und des Verwaltungsgerichts einstufte. Das Bundesgericht erklärte die Lohndifferenz Jahre später für rechtens.

1995 nahm das neue Gericht seine Arbeit im Winterthurer Suva-Gebäude auf – mit einem Pendenzenberg von über 3000 Fällen. Im ersten Jahr wuchs die Zahl der hängigen Fälle auf knapp 5000. Das Gericht hatte per Gesetz zunächst sechs richterliche Vollstellen, hinzu kamen juristische Sekretärinnen und Sekretäre. Mit Christine Grünig-Keller amtete am Sozialversicherungsgericht ab 1997 erstmals eine Frau als Präsidentin eines oberen Zürcher Gerichts. 1999 nahm die Zahl der Pendenzen erstmals ab. Im Jahr 2000 erhöhte der Regierungsrat die Streitwertgrenze für die einzelrichterliche Beurteilung von 8000 auf 20000 Franken. Neu liegt sie bei 30000 Franken. Der Kantonsrat entschied ebenfalls im Jahr 2000, dass die Zahl der Richter nicht mehr im Gesetz verankert sein müsse, sondern durch einen einfachen Parlamentsbeschluss zu ändern sei. Bis 2003 sank die Zahl der pendenten Fälle auf 1181. Später stieg sie wieder auf bis zu 3000. Ein Grund: Die Zahl der zeitaufwendigen Fälle der Invalidenversicherung nahm zu. 2012 stockte der Kantonsrat das Gericht von neun auf den heutigen Bestand von zehn Vollstellen auf. Aktuell sind rund 1600 Fälle pendent.