Kantonsfinanzen
Corona-Budget: Das Zürcher Kantonsparlament will nicht sparen

Nach fetten Jahren folgen wegen der Coronakrise tiefrote Zahlen für den Kanton Zürich. So sieht es das Budget des Regierungsrats vor, und der Kantonsrat will daran kaum etwas ändern.

Matthias Scharrer
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Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) während der Budgetdebatte im Kantonsrat.

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) während der Budgetdebatte im Kantonsrat.

Limmattaler Zeitung

Corona infiziert zunehmend die Staatsfinanzen: Vor der Debatte über das Budget fürs kommende Jahr machte der Kantonsrat am Montag aufgrund der Pandemiefolgen noch mehr Geld fürs laufende Jahr locker. Für die Spitäler gibt es Nachtragskredite in Höhe von 195 Millionen Franken. Um Einbussen im öffentlichen Verkehr ein Stück weit auszugleichen, bewilligte der Rat 20 Millionen Franken für den Zürcher Verkehrsverbund. Ebenso viel steuern Bund und Gemeinden jeweils bei. Eine Million legte das Parlament fürs kantonale Informatikamt nach, um Zusatzaufwand wegen Homeoffice in der kantonalen Verwaltung zu bezahlen.

Dann wandte sich das Parlament dem Kantonsbudget 2021 zu. Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit von gut einer halben Milliarde Franken bei einem Gesamtaufwand von 16,7 Milliarden. Nach Jahren mit schwarzen Zahlen in dreistelliger Millionenhöhe würde der Kanton Zürich damit in die roten Zahlen rutschen, und zwar voraussichtlich für mehrere Jahre.

Korrekturen im
Promillebereich

Das Parlament plant Korrekturen im Promillebereich: Die Finanzkommission (Fiko) will 17,6 Millionen einsparen und peilt ein Defizit von knapp 524 Millionen Franken an. Der Steuerfuss, der alle zwei Jahre festgelegt wird, bleibt unverändert.

Die SVP will das Budget als einzige Partei ablehnen. «Wir müssen einen viel sparsameren Mitteleinsatz sicherstellen», sagte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). «Was die Fiko präsentiert, ist reine Budgetkosmetik», doppelte Fraktionschef Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) nach. Auch Beatrix Frey (FDP, Meilen) zeigte sich erstaunt: «Offenbar glaubt man auf der linken Seite noch immer, das Geld wachse auf Bäumen.»

«Kein linksgrüner
Wunschzettel»

Anders sahen es die Mitte-links-Parteien: «Es braucht dringend verstärkte Investitionen in den Hochbau, die Digitalisierung und den ökologischen Umbau des Kantons», sagte Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten). Die SP werde dem Budget zustimmen, sofern die Sammel-Sparanträge der Bürgerlichen keine Mehrheit fänden.

Ähnlich äusserten sich die Grünen. Deren Sprecherin Selma L’Orange Seigo (Zürich) lobte den Regierungsrat dafür, dass er das Budget wegen der Coronakrise auf Vorjahresniveau eingefroren habe. «Dieses Budget ist kein linksgrüner Wunschzettel, sondern das Budget eines mehrheitlich bürgerlichen Regierungsrats», betonte sie.

Ronald Alder (GLP, Ottenbach) plädierte für finanzielle Stabilität sowie Investitionen in erneuerbare Energien und Digitalisierung. Ein Ausbau der kantonalen Verwaltung hingegen sei zu beschränken.

Das Budget verdiene breite Zustimmung, sagte Farid Zeroual (CVP, Adliswil). Markus Schaaf (EVP, Zell) betonte mit Blick auf die Sammel-Sparanträge von SVP, FDP und GLP: «Jetzt ist die falsche Zeit für Hauruckübungen. Der Haushalt des Kantons Zürich muss weiterhin berechenbar sein.»

Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) kritisierte, dass die Regierung in den guten Jahren kein Polster angelegt habe. Er begrüsste es aber, dass der Regierungsrat auf den einst geplanten zweiten Steuersenkungsschritt für Firmen im Rahmen der Steuervorlage 17 verzichte.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, eigentlich sei ein Aufwandüberschuss von einer halben Milliarde Franken inakzeptabel. Aber: «Dies ist ein Übergangsbudget, und es ist von Unsicherheiten geprägt», hielt der Regierungsrat fest.

Er wies darauf hin, dass die Regierung in den fetten Jahren Schulden abgebaut habe. Aufgrund der aktuellen Krise werde die Verschuldung jedoch nun wieder zunehmen. Zudem habe der Kantonsrat und das Stimmvolk mit dem Soziallastenausgleich und dem Gegenvorschlag zur Naturinitiative kürzlich Beschlüsse gefasst, die zu massiven Mehrausgaben für den Kanton führen.

Bürgerliche Sammelanträge scheiterten

Dann begann die Beratung der insgesamt rund 40 Anträge zum Budget. Zum Auftakt ging es um drei Sammelanträge für Kürzungen querbeet durchs Budget: Die SVP wollte 155 Millionen Franken streichen; die FDP 56 Millionen bei Sachausgaben; die GLP forderte 11 Millionen weniger Ausgaben beim Personal durch Verzicht auf Rotationsgewinne.

Da sich FDP, GLP und SVP nicht einigen konnten, blieben ihre Anträge jedoch chancenlos. Die auf vier Tage angesetzte Budgetdebatte wird heute fortgesetzt. Dabei geht es auch um Zulagen für Kantonspersonal, das wegen Corona einen Zusatzeffort leistet: Hier stehen sich ein Antrag der SVP und einer der Ratslinken gegenüber. Voraussichtlich am kommenden Dienstagabend entscheidet der Kantonsrat über das Gesamtbudget.