Zürich

Corine Mauch: «Der soziale Zusammenhalt gerät unter Druck»

Corine Mauch: «Wir müssen aus dieser Stimmung, es gelinge uns nicht, grosse Projekte zu realisieren, herauskommen.»

Corine Mauch: «Wir müssen aus dieser Stimmung, es gelinge uns nicht, grosse Projekte zu realisieren, herauskommen.»

Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) wünscht sich drei Dinge vor allen anderen: den sozialen Zusammenhalt weiter gewährleisten zu können, die 2000-Watt-Gesellschaft und den Ausstieg aus der Atomkraft.

Frau Mauch, hat der Zürcher Stadtrat Angst vor Visionen?
Corine Mauch:
Wie kommen Sie darauf?

Die grossen Initiativen gingen zuletzt in Zürich nicht vom Stadtrat aus: Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent, Ausbau des Anteils gemeinnütziger Wohnungen auf einen Drittel, Atomausstieg und 2000-Watt-Gesellschaft. Das Volk nahm sie trotzdem an. Wie erklären Sie sich das?
Ihre Einschätzung ist falsch. Die 2000-Watt-Vorlage kam vom Stadtrat.

Ursprünglich war es ein Vorstoss der Grünen.
Es war eine Volksinitiative der Grünen, die mit dem Gegenvorschlag in eine realisierbare und mehrheitsfähige, aber trotzdem sehr ehrgeizige Vision gegossen wurde.

Ähnlich lief es bei der Wohnvorlage, die von der SP angeregt wurde. Aber bei der Initiative für die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs befürwortete das Volk eine radikalere Variante als der Stadtrat.
Der Stadtrat hielt die Stossrichtung der Initiative für richtig. Er war aber der Meinung, dass eine Reduktion um zehn Prozentpunkte innert zehn Jahren unrealistisch ist. Wir müssen dazu nämlich den Kanton ins Boot holen.

Können Sie die Umsetzung jetzt doch noch beschleunigen?
Den Auftrag haben wir. Wir werden alles daransetzen, ihn möglichst weitgehend zu erfüllen. Aber wir haben es nicht allein in der Hand.

Welche Vision steht im noch jungen Jahr 2012 für Sie im Vordergrund?
Die drei Themen, die Sie angesprochen haben, sind sehr gross und wichtig. Es geht jetzt nicht darum, zu sagen, das eine sei wichtiger als das andere. Aber ich möchte noch ein viertes Thema nennen: Wie entwickelt sich Zürich gesellschaftlich weiter? Wir sind gut aufgestellt, doch in der gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Situation gerät der soziale Zusammenhalt zunehmend unter Druck.

Auf welche gesellschaftliche Vision wollen Sie hinaus?
Auf eine Gesellschaft, die integrativ ist. Wer weniger Geld hat oder nicht so gut Deutsch kann, darf nicht ausgeschlossen sein. Das ist bis jetzt auch nicht der Fall.

Aber Sie sehen Alarmzeichen?
Wir sind in einer ökonomisch schwierigen Situation. Das merken wir nur schon bei den Steuereinnahmen, die vor allem bei den Banken 2008 massiv eingebrochen sind. Die beiden Grossbanken bezahlen immer noch keine Steuern. Gott sei Dank haben wir in den Boomjahren fast eine Milliarde Franken Reserven gebildet. Die Stadt ist immer noch gut aufgestellt. Gemäss Budget haben wir Ende 2012 trotz der Einbussen noch 720 Millionen Franken Eigenkapital.

Muss sich der Stadtrat stärker nach den Bedürfnissen des Finanzplatzes ausrichten?
Eine neue Studie besagt, dass der Finanzplatz in Zukunft weniger wichtig wird. International werden gewisse Praktiken – Stichwort Bankgeheimnis – nicht mehr akzeptiert.

Die Politik auf lokaler Ebene ist dem hilflos ausgeliefert – oder was können Sie tun?
Auf kommunaler Ebene ist unsere wichtigste Aufgabe, mit der Wirtschaft im Gespräch zu sein – nicht nur mit dem Finanzsektor. Die Diversifizierung des Wirtschaftsstandorts Zürich ist ein wichtiges Thema.

Was sagt Ihnen der Finanzsektor?
In den knapp drei Jahren, seit ich im Amt bin, habe ich beim Finanzsektor einen Bewusstseinswandel erlebt. Bei den ersten Treffen, die ich hatte, als die Krise neu und sehr akut war, spürte ich teilweise sehr wenig Verständnis und Selbstkritik. Das hat sich geändert.

Also ändern sich nicht nur die Rahmenbedingungen für die Banken, sondern auch deren Selbstverständnis?
Ja hoffentlich! Es ist erkannt worden: Wir haben wirklich ein Problem. Das war vor drei Jahren noch nicht der Fall.

Mit was für Ansprüchen werden Sie von der Finanzwelt konfrontiert?
Wir müssen möglichst gute Rahmenbedingungen bieten, etwa mit dem öffentlichen Verkehr, dem Bildungssystem, bei der Lebensqualität in der Stadt, mit dem kulturellen Angebot und einem attraktiven Steuerklima.

Hat Zürich für die Wirtschaft tatsächlich ein attraktives Steuerklima?
Ja, im internationalen Vergleich absolut.

Zurück zu Ihrer Vision einer integrativen Gesellschaft. Der Druck auf den Wohnungsmarkt nimmt zu. Zürich wächst. Es gibt immer mehr Leute, die es sich kaum noch leisten können, in der Stadt zu wohnen. Wie gross ist die Gefahr einer sozialen Entmischung?
Der von Ihnen erwähnte Druck ist die Kehrseite von Zürichs Attraktivität. Es ist wichtig, dass wir die gute Durchmischung, die wir jetzt haben, auch in Zukunft gewährleisten können. Wir sind in einer guten Ausgangslage, da ein Viertel aller Wohnungen nach gemeinnützigen Prinzipien vermietet wird. Das ist ein einmalig hoher Anteil in der Schweiz ...

... der jetzt noch steigen muss.
Ja, bis 2050 auf ein Drittel. Das hilft uns, den Segregationstendenzen entgegenzuwirken, damit auch in Zukunft für Leute im unteren und mittleren Einkommensbereich genug Wohnungen zur Verfügung stehen. Heute kostet eine Vierzimmerwohnung in Zürich durchschnittlich 1750 Franken pro Monat. Das ist nicht teurer als um die Stadt herum.

Aber wer in Zürich eine Wohnung sucht, wird kaum je so eine günstige finden.
Einer Familie, die auf dem Markt nichts findet, hilft so ein Durschnittswert natürlich nicht. Die Nachfrage ist derzeit sehr viel grösser als das Angebot. Das liegt auch daran, dass der Flächenanspruch pro Kopf stark zugenommen hat. Das ist der Grund, warum der Stadtrat dem Gemeinderat die Stiftung für kostengünstiges Wohnen vorschlägt.

Stichwort 2000-Watt-Gesellschaft: Was sind die nächsten Schritte auf dem langen Weg dorthin?
Gebäudesanierungen sind ein wichtiger Bereich, Verkehr, erneuerbare Energien, Energieeffizienz. Wir müssen immer wieder Pionierrollen einnehmen, wie beim neuen Bettenhaus im Triemlispital oder bei der geplanten Kunsthaus-Erweiterung. Gebäude auf diesem Energieeffizienz-Niveau gab es bisher noch nicht. Wir sind beteiligt an Windkraftwerken in der Schweiz und in Deutschland, an einem Solarkraftwerk in Spanien – da müssen wir permanent dranbleiben.

Gibt es einen ehrlichen Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft, ohne Kauf von CO-Zertifikaten?
In der Stadt Zürich sind die CO-Emissionen in den letzten Jahren zurückgegangen. Die Städte werden auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle spielen. In einer Stadt der kurzen Wege können wir Mobilitätsformen fördern, die umweltverträglich sind.

Sind für Zürich neue Strassenprojekte wie Stadt- und Waidhaldetunnel vom Tisch?
Neue Strassenprojekte sind derzeit kein Thema. Die beiden Tunnels kommen höchstens als langfristige Optionen infrage. Der Waidhaldetunnel ist allerdings in einer Version im kantonalen Richtplan, die nicht realisierbar ist. Im Vordergrund steht in der Stadt Zürich ganz klar der öffentliche Verkehr. Und die effiziente Nutzung des vorhandenen Strassenraums.

Wie wollen Sie erreichen, dass die Strassen nur noch von denen genutzt werden, die wirklich darauf angewiesen sind?
Einerseits mit guten öV-Angeboten. Andererseits mit der langjährigen Parkplatzpolitik der Stadt Zürich, den blauen Zonen, die nur Anwohnern zur Verfügung stehen, damit nicht Pendlerverkehr die Stadt blockiert.

Haben Sie Anzeichen dafür, dass der Veloverkehr einen Teil des motorisierten Verkehrs ersetzt?
Die entsprechenden Zahlen sind erhoben, aber noch nicht ausgewertet. Ich bin gespannt. Persönlich gehe ich davon aus, dass der Veloverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat. Wir bauen das Angebot für den Veloverkehr Schritt für Schritt aus.

Als Stadtpräsidentin sind Sie auch Zürichs Kulturministerin. Vergangenen Herbst gab es in Zürich Krawalle, verbunden mit der Forderung Jugendlicher nach mehr Freiräumen für ihre Kultur. Braucht Zürich mehr Freiräume für Kultur?
Wichtig ist die kulturelle Vielfalt, die wir haben – von den grossen Institutionen bis zu den kleinen Clubs und zahlreichen Ateliers. Diesen Frühling können wir in der Werkerei Schwamendingen, dem ehemaligen Amag-Areal, 12000 Quadratmeter für kreatives Gewerbe zur Verfügung stellen. Die Forderung der jungen Leute nach nicht kommerzialisierten Freiräumen kann ich sehr gut nachvollziehen.

Die Stadt kündigte nach den Krawallen eine Partystrategie an. Können Sie die schon skizzieren?
Sie liegt noch nicht vor, ist aber unterwegs. Demnächst werden wir damit an die Öffentlichkeit gelangen.

Wenn Sie drei Wünsche für Zürich offen hätten, die gleich in Erfüllung gingen: Was wünschten Sie?
Ich wünsche mir, dass wir den sozialen Ausgleich und Zusammenhalt auch in Zukunft gewährleisten können. Dann: Die 2000-Watt-Gesellschaft und den Atomausstieg. Ich habe ja schon als Jugendliche gegen AKWs demonstriert. Und: Dass wir grosse Projekte wie das neue Stadion und das neue Kongresszentrum endlich realisieren können. Wir müssen aus dieser Stimmung, es gelinge uns nicht, grosse Projekte zu realisieren, herauskommen.

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