Zürich

City-Card für Sans-Papiers sorgt für Kritik: SVP hat Interpellation eingereicht

Wenn Sans-Papier sich ausweisen müssen, geraten sie heute in Schwierigkeiten.

Wenn Sans-Papier sich ausweisen müssen, geraten sie heute in Schwierigkeiten.

Der Stadtrat möchte mit der Karte die Möglichkeit schaffen, sich auszuweisen, ohne dass der Aufenthaltsstatus der Person ersichtlich ist. Die FDP befürchtet, dass dies die Schwarzarbeit fördern wird.

Die Stadt Zürich will die Lage der rund 10000 Ausländer verbessern, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus auf ihrem Gemeindegebiet leben. Schon lange schwebte den linksgrünen Parteien eine City-Card vor, mit der sich die Papierlosen in der Stadt ausweisen können, ohne dass sie dabei eine Ausschaffung befürchten müssen. Mit einer Motion erreichte der links dominierte Gemeinderat, dass der Stadtrat dazu eine Vorlage ausarbeiten musste.

Vor knapp drei Wochen hat der Stadtrat nun in groben Zügen dargelegt, wie die Einführung der City-Card möglich wäre. Ein Rechtsgutachten der Universität Zürich habe gezeigt, dass die Stadt berechtigt wäre, eine Züri-City-Card zu schaffen, die den Wohnsitz und die Identität einer Person bestätigt, ohne dass dabei der Aufenthaltsstatus ersichtlich ist. Deshalb kann sich nun auch der Zürcher Stadtrat – anders als früher – für die Karte erwärmen.

Auch Schweizer sollen die Karte verwenden

Die Sans-Papiers erhielten dank der Karte auch einfacher Zugang zur medizinischen Versorgung als heute. Damit die City-Card nicht zum reinen Ausweis der Sans Papiers wird, durch den die illegale Aufenthalter erst recht erkennbar wären, sollen auch möglichst viele andere Bewohner der Stadt die Karte benutzen.

Der Stadtrat will diese für die breite Bevölkerung attraktiv machen, indem er sie mit einem vergünstigten Zugang zu städtischen Leistungen und Angeboten verknüpft.

Der Weg bis dahin ist aber noch weit. Der Gemeinderat muss zuerst die Rechtsgrundlage für einen solchen Ausweis schaffen. Diesbezüglich gibt es noch offene Fragen. Zudem sind die bürgerlichen Parteien gegenüber der Karte kritisch eingestellt. Die FDP etwa findet, dass der Stadtrat damit die Schwarzarbeit fördere, wie sie Sans-Papiers häufig ausübten.

Verstoss gegen nationales und kantonales Recht?

Die SVP interveniert nun sogar auf kantonaler Ebene. Sie hat beim Regierungsrat eine Interpellation mit einer Reihe von Fragen eingereicht. Die 43 Kantonsräte, die den Vorstoss unterzeichnet haben, sind entgegen dem Gutachten der Universität Zürich der Ansicht, dass die Stadt damit gegen übergeordnetes Recht verstossen würde – handelt es sich doch nicht um einen national anerkannten Ausweis.

Die SVP-Kantonsräte wollen nun vom Regierungsrat wissen, ob er dies ebenso sieht und wie er sich grundsätzlich zu dem neuen Ausweispapier stellt. Als problematisch erachten sie es, wenn die Stadt Zürich städtische Verwaltungseinheiten anweist, die City-Card als Identitätspapier zu akzeptieren.

Zu diesen würde auch – anders als die Kantonspolizei – die Stadtpolizei zählen. Die SVP fragt sich nun unter anderem, ob sich die Stadtpolizisten unter Umständen der Begünstigung schuldig machen würden. Das könne dann der Fall sein, wenn sie bei einer Personenkontrolle die City-Card akzeptieren, sich später aber herausstellt, dass die kontrollierte Person illegal in der Schweiz ist.

Der Regierungsrat hat nun zwei Monate Zeit, um eine Antwort auf die Interpellation zu verfassen.

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