Zürich

City Card für Sans-Papiers? Es gibt viele Erwartungen und viele Befürchtungen

Passanten im HB Zürich: Wer Sans-Papiers ist, versucht, möglichst nicht aufzufallen in der Masse.

Die Idee eines städtischen Ausweises für Sans-Papiers wie in New York ist nicht so einfach umzusetzen. Der Stadtrat lässt derzeit ein Rechtsgutachten erstellen.

In der Stadt Zürich gibt es eine Anlaufstelle für Sans-Papiers, also für Menschen, die teils seit Jahren in der Schweiz leben und arbeiten, aber über keinen Aufenthaltsstatus verfügen. Oft geht es auch einfach ums Zuhören, sagt die Leiterin der Einrichtung, Bea Schwager. Der Dienstag- und Mittwochnachmittag sind auf der Webseite für Beratungen aufgeführt. Oft kommen die Leute aber auch zu anderen Zeiten. Auch dann stossen sie auf ein offenes Ohr.

Die meisten Sans-Papiers haben ein extrem schwieriges Leben, sagt Schwager. In der Adventszeit ist dies sicher noch schwieriger zu ertragen – macht sich das in einem erhöhten Beratungsbedarf bemerkbar? Die Stellenleiterin verneint. Das Bedürfnis nach Beratungen sei das ganze Jahr hoch, sagt sie. Rund 24 000 Sans-Papiers leben im Kanton Zürich, so schätzt man. Etwa die Hälfte davon in Zürich.

Traurig, manchmal dramatisch

Die Geschichten, die Schwager zu hören bekommt, sind meist traurig, manchmal dramatisch, oft fliessen Tränen. Eine Situation, mit der sie in der letzten Zeit gehäuft konfrontiert wird: Eine Frau hat ein Kind bekommen und deswegen die Wohnung verloren. Wohnen ist ein grosses Problem für Sans-Papiers, erklärt Schwager. Wo sich allein vielleicht noch ein Unterschlupf finden lässt, ohne dass jemand nach Papieren fragt, wird es mit einem Kind schwierig.

Viele Sans-Papiers arbeiten in Privathaushalten, entsprechend hoch ist der Frauenanteil. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus Südamerika. Die Zusammensetzung der Sans-Papiers ist somit anders als im Bereich Asyl. Sans-Papiers, die vorgängig ein Asylverfahren absolviert haben, seien in der Minderheit, sagt Schwager.

Wie und warum diese Menschen in die Schweiz kamen, hat verschiedenste Gründe. Teils reisten sie mit Touristenvisa ein und tauchten gezielt ab, um zu arbeiten. Es gibt aber auch die Fälle von nicht genehmigtem Familiennachzug. In die Schweiz geholt werden dabei neben Kindern und Jugendlichen zum Beispiel auch Eltern, für die im Heimatland keine Pflege organisiert werden kann, weiss Schwager.

Viele leben jahrelang so. Die Möglichkeiten, den Aufenthalt nachträglich zu regularisieren, sind beschränkt. Die Anerkennung als Härtefall – zuständig ist der Kanton – setzt etwa eine Unzumutbarkeit der Rückkehr voraus. Auch wenn hier, anders als im Asyl, nur humanitäre Aspekte gelten, ist die Hürde hoch.

Sans-Papiers sind aber auch nicht völlig rechtlos. Die Grundrechte gelten auch für sie, so etwa das Recht auf Bildung, womit auch sie ihre Kinder in die Schule schicken können. Auch krankenversichern können sie sich.

Der Zürcher Stadtrat hat sich im Herbst in einem Positionspapier zu seiner Verantwortung gegenüber Sans-Papiers bekannt. Mit Verweis auf ein Gutachten legte er aber auch eine Schwierigkeit bei all seinen Bemühungen für sie dar: Der illegale Aufenthalt ist gemäss Bundesrecht (Ausländergesetz) eine Straftat. Und erhält eine Verwaltungsstelle einen Hinweis, gibt es Gesetze auf Bundes- und Kantonsebene, die eine Meldung der betreffenden Person an die Fremdenpolizei vorschreiben.

So ist vieles eine Gratwanderung. Etwa, wenn nun in Zürich bei der Erfassung von Personalien der Aufenthaltstatus möglichst nicht mehr erfragt werden soll.

Kulturlegi als Vorbild?

Der Stadtrat äusserte sich auch zur Idee eine City Card, wie sie etwa New York herausgibt. Die Stadt verteilt sie an alle Bürger, egal ob mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Somit haben auch Sans-Papiers etwas in der Hand, um sich auszuweisen, wenn sie in eine Kontrolle geraten oder auf einem Amt vorsprechen müssen.

So etwas sei in Zürich nicht möglich, findet der Stadtrat. Die Meldepflicht bestehe weiter, die Karte könne somit nicht einhalten, was sich Sans-Papiers davon erwarten würden. Dessen ungeachtet hat das Stadtparlament mittlerweile eine Motion überwiesen, welche die Einführung einer City Card verlangt.

Darüber freut sich Peter Nideröst, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied beim Verein Züri City Card, der sich schon länger für dieses Anliegen einsetzt. Absolute Aufenthaltssicherheit könne es nicht geben, sagt er. Die Karte stelle jedoch eine praktikable Lösung dar. Er stellt sich vor, dass parallel eine Dienstvorschrift bei der Polizei ergeht, wonach die Karte als Legitimation genügt, sofern zu den äusseren Merkmalen einer Person nicht noch ein Verdachtsmoment hinzukommt. Er hält fest, dass alles andere Racial Profiling und somit unzulässig wäre.

Soll die Karte ihren Zweck erfüllen, ist wichtig, dass alle eine haben. Würden sich nur Sans-Papiers damit ausweisen, würden sie sich ja gerade als solche verraten. Nideröst regt an, dass die Stadt die City Card für alle Bürger vorschreibt – und sei es gegen Gebühr. Damit auch alle etwas davon haben, könnte sie zum Beispiel vergünstigte Eintritte in städtische Einrichtungen wie Hallenbäder oder Museen vorsehen.

Bei dieser Idee wird etwa auf die bereits bestehende Kulturlegi verwiesen. Allerdings umfasst sie eine Subvention an Menschen mit tiefem Einkommen – die dann auf alle Einkommen ausgeweitet würde. In New York etwa fliesst keine Subvention, dafür können Firmen Rabatte über die Karte gewähren.

Seitens des Stadtrates war denn auch herauszuhören, dass er eher eine private Trägerschaft vorziehen würde. Dessen ungeachtet will er nun per Rechtsgutachten abklären lassen, ob es einer Gemeinde denn erlaubt wäre, einen eigenen Ausweis herauszugeben.

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