Zürcher Gemeinderat

Chefbeamter deckt über Twitter illegale Wahl auf

Das Twitter-Konto von Kuno Gurtner

Das Twitter-Konto von Kuno Gurtner

Vor einer Woche hat der Gemeinderat Dominique Feuillet in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt. Noch vor der ersten Sitzung ist der SP-Politiker zurückgetreten. Ein Chefbeamter hat gemerkt, dass die Wahl illegal war und dies publik gemacht.

Mit Feuillet hat das Stadtparlament einen Mann in die RPK gewählt, der gar nicht wählbar ist, wie Andreas Ammann, der Leiter der Parlamentsdienste, am Dienstag eine entsprechende Meldung von «Tages-Anzeiger» und «Neue Zürcher Zeitung» bestätigte.

Der 59-jährige SP-Gemeinderat arbeitet in der Bürgerrechtsabteilung der Stadtkanzlei. Gemäss dem kantonalen Gesetz über die politischen Rechte sind jedoch Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Wahl-, Anstellungs- oder Aufsichtsverhältnis stehen, unvereinbar.

Dass dies im Falle von Feuillet nicht bemerkt wurde, kann sich Ammann nur damit erklären, dass die Unvereinbarkeitesregelung «relativ neu» sei und man deshalb die Wahl zu wenig hinterfragt habe. Weil noch vor wenigen Jahren ein Kadermann der Stadt der Rechnungsprüfungskommission angehört habe, sei man bei der jüngsten Wahl zu wenig sensibiliert gewesen.

Keine Konsequenzen

Aufsichtsrechliche Konsequenzen hat die illegale Wahl von Feuillet nicht. Der SP-Politiker sei ja noch vor der ersten Sitzung der Kommission zurückgetreten, sagte Ammann. Der Fehler müsse nun nach den Ferien mit einer Neuwahl so schnell als möglich korrigiert werden.

Nicht glücklich ist der Leiter der Parlamentsdienste über die Art und Weise, wie das Missgeschick ans Licht gebracht wurde. Publik gemacht wurde der Lapsus nämlich via Twitter von Kuno Gurtner, bis vor wenigen Monaten NZZ-Redaktor und neu Kaderangestellter im Finanzdepartement.

«In der Stadtzürcher RPK sitzt neu einer, der das von Gesetzes wegen gar nicht dürfte: Dominique Feuillet, städtischer Angestellter», schrieb der Departementssekretär seinen «Freunden» im Internet-Kurzmitteilungsdienst.

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