Zürich

Carmen Walker Späh trotz Protest im Verwaltungsrat der Axpo

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh ist Mitglied des Axpo-Verwaltungsrates, des Flughafens Zürich und der Messe Schweiz.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh ist Mitglied des Axpo-Verwaltungsrates, des Flughafens Zürich und der Messe Schweiz.

Kantonsrat SP, Grüne und Grünliberale versuchten zu verhindern, dass Carmen Walker Späh im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nimmt. Ihnen fehlt die atomkritische Stimme.

Normalerweise ist der Einsitz von Regierungsmitgliedern in Verwaltungsräten ein Routinegeschäft. Gestern sorgten die Linken dafür, dass im Kantonsrat darüber diskutiert wurde. Mit einem Minderheitsantrag versuchten Grüne, SP, AL und GLP zu verhindern, dass Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) den Verwaltungsratssitz bei der Axpo übernimmt, den Martin Graf (Grüne) innegehabt hatte.

Die atomkritische Bevölkerung werde komplett aus dem Verwaltungsrat ausgeschlossen, sagte Esther Guyer (Zürich), Fraktionspräsidentin der Grünen. «Es ist fragwürdig, wenn nur noch Bürgerliche im reifen Alter vertreten sind.» Der Verwaltungsrat des Energiekonzerns Axpo, der unter anderem die Kernkraftwerke Beznau I und II betreibt, hat 13 Mitglieder. Der Kanton stellt als Hauptaktionär vier Mandate. Während zwei Sitze von den Elektrizitätswerken des Kantons (EKZ) bestimmt werden, nominiert der Regierungsrat zwei Mitglieder. Letzte Amtszeit sassen Martin Graf und Baudirektor Markus Kägi (SVP) im Gremium ein. Der Regierungsrat hat nun als Ersatz für den abgewählten Graf die neue Volkswirtschaftsdirektorin vorgeschlagen.

Fehr statt Walker Späh

Guyer sagte, Walker Späh habe sich bisher nicht mit Energiefragen beschäftigt und sei daher ungeeignet. Die linke Ratsseite plädierte stattdessen für Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). Nur so sei eine ausgewogene Besetzung gewährleistet.

Dass mit der FDP-Regierungsrätin noch eine Bürgerliche im Axpo-Verwaltungsrat sitze, entspreche dem Verhältnis in der Regierung, entgegnete Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon). Zudem sei es deplatziert, wie Walker Späh Kompetenzen in Energiefragen abgesprochen würden. «Sie bringt die richtigen Merkmale mit.»

Markus Bischoff (AL, Zürich) konterte, es gehe nicht nur um eine Personalie – auch Jacqueline Fehr könne alleine das Steuer nicht herumreissen – , sondern um die finanziellen Probleme der Axpo sowie die Sicherheit der Atomkraftwerke. «Atomkritische Stimmen sollen im Verwaltungsrat vertreten sein, da ein grosser Teil der Bevölkerung hinter dem Atomausstieg steht.»

SVP-Vertreter Christian Lucek (Dänikon) warf den Linken «postelektorale Frustvoten» vor und eine «krasse Fehleinschätzung» des Wahlergebnisses, falls man glaube, eine Mehrheit würde die Energiewende befürworten. Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) sagte, die Grünen wollten bei jeder Gelegenheit eine Atomdebatte anstossen. Dies solle man nicht an einer Personalfrage festmachen. Hinzukomme, sagte Axpo-Verwaltungsrat Peter Reinhard (EVP, Kloten), dass Jacqueline Fehr das Amt nicht wollte, als man sie angefragt habe. «Es ist müssig, darüber zu verhandeln.» Dies bestätigte Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP). Der Regierungsrat habe genau geprüft, wer sich für den Verwaltungsrat eigne. Der Baudirektor sei zuständig und die Wirtschaftsdirektorin gut geeignet. Zudem könne man in einem Verwaltungsrat nicht wild nach Parteiansicht politisieren, sondern sei der Rentabilität des Unternehmens verpflichtet. Der Rat folgte Stockers Empfehlung, in dem er weder dem Antrag auf Nichteintreten noch demjenigen auf Rückweisung folgte.

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