Für Caritas-Zürich-Direktor Max Elmiger ist klar: «Wir sollten die Armut bekämpfen, nicht die Armen.» Doch
angesichts von medialen und politischen Zuspitzungen, die sich in Schlagzeilen über «Sozialmissbrauch» und Schlagworten wie «Sozialirrsinn» zeigen würden, verschärfe sich der Druck zusehends. Unter Druck gerieten dabei nicht nur die Armutsbetroffenen, sondern auch die Sozialarbeitenden und Gemeinden, deren Handlungsspielraum kleiner werde, sagte Elmiger am neunten Armutsforum der Zürcher Caritas.

Auch der Zürcher Sozialvorstand Raphael Golta hatte in seinem Begrüssungsvotum zur halbtägigen Konferenz festgehalten, dass die Politik Personen, die in Armut lebten, nicht gut behandle. Die negative Grundstimmung sei im Alltag spürbar: «In der Diskussion wird in der Regel vom Bild des Sozialschmarotzers ausgegangen», sagte Golta.

Caritas warnt vor Isolation

Angesichts dieses Drucks werden auf das kommende Jahr die Skos-Richtlinien angepasst; so werden unter anderem die Ansätze für junge Erwachsene unter 25 Jahren, die einen eigenen Haushalt führen, von heute 986 Franken um 20 Prozent auf 789 Franken reduziert und in schwerwiegenden Fällen kann der Grundbedarf neu bei allen bis 30 Prozent gekürzt werden.

Für Caritas Zürich, deren Tagung unter dem Titel «Eine Frage der Würde – welche Sozialpolitik wollen wir?» stand, der falsche Weg. «Dadurch nehmen die Isolation und die Ausgrenzung der Armutsbetroffenen weiter zu», hielt Caritas-Mitarbeiterin Cordula Bieri fest. Die soziale und berufliche Integration werde schwieriger; der Weg aus der Armut damit ebenfalls. «Es braucht ein soziales Existenzminimum, das einen Anschluss an das gesellschaftliche Leben ermöglicht», sagte Bieri. Nur so sei eine Integration möglich.

Die Diskussion rund um die Sozialhilfe beobachtet Gülcan Akkaya, Dozentin am Institut für Soziokulturelle Entwicklung an der Hochschule Luzern, aus rechtsstaatlichen Überlegungen mit Sorge: «Nur weil jemand arm ist, darf man seine Rechte nicht ausser Kraft setzen.» Die in der Bundesverfassung gewährten Grund- und Menschenrechte würden geritzt, meinte Akkaya. Mit den Forderungen nach dem «gläsernen Sozialhilfebezüger» sei etwa der Persönlichkeitsschutz tangiert, mit der «exemplarischen Bestrafung nicht kooperativer Personen» stelle sich die Frage der Sippenhaftung. Sie stellte die Fragen in den Raum: «Darf einer Familie der Grundbedarf gekürzt werden, nur weil der Ehemann einen Termin nicht wahrgenommen hat? Ist es legitim, die Kinder mitzubestrafen?» Diesem Spannungsfeld, in dem die Sozialhilfe und Grundrechte stünden, schenke die Politik in der aktuellen Diskussionen zu wenig Beachtung, sagte Akkaya.

Angst vor Wohlstandsverlust

Dass die Gemeinden angesichts einer stagnierenden oder gar sinkenden Steuerkraft und von zunehmenden Sozialkosten unter Druck stünden, bestätigte Astrid Furrer, FDP-Kantonsrätin und Stadträtin für Soziales in Wädenswil. Das stelle die Akzeptanz der Sozialhilfe auf den Prüfstand, die Angst vor dem Wohlstandsverlust dominiere. Soziologe Ueli Mäder, der seit Jahren mit seinen Studien und Referaten als «Armutsforscher» bekannt ist, meinte derweil, dass in der «reichen Schweiz viel Geld vorhanden» sei; es müsste nun einfach besser verteilt werden.