Der Entscheid war laut der neuen BVK-Stiftungsratspräsidentin Lilo Lätzsch im Stiftungsrat «heiss diskutiert» worden. Am Schluss kam es zum Stichentscheid durch ihren Vorgänger Bruno Zanella, der das BVK-Präsidium letzte Woche turnusgemäss an seine vormalige Stellvertreterin übergab: Die Pensionskasse BVK verzichtet im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den früheren BVK-Anlagechef Daniel Gloor auf Verantwortlichkeits- und Haftungsklagen gegen den Kanton Zürich.

Damit ist klar: Die früheren Regierungsräte Christian Huber (SVP), Hans Hollenstein (CVP) und Ursula Gut (FDP), die im fraglichen Zeitraum Finanzdirektoren waren, müssen nicht vor Gericht. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Kantonsrats hatte in ihrem 2012 veröffentlichten Bericht «Korruptionsfall BVK» den durch Gloors Machenschaften angerichteten Schaden auf potenziell 0,5 bis 1,5 Milliarden Franken beziffert. Gloor, der inzwischen im Gefängnis sitzt, hatte sich von Geschäftsfreunden bestechen lassen und ihnen für die BVK verlustreiche Geldanlagen zugeschanzt. Die PUK warf den zuständigen Regierungsräten vor, die umstrittenen Geschäfte der damals noch kantonalen Pensionskasse BVK zu unkritisch durchgewinkt zu haben. Haftbar wären dafür «in erster Linie die Regierungsräte persönlich», falls der Zusammenhang zwischen dem möglichen Schaden und den Pflichtverletzungen bewiesen würde, schrieb die PUK. Sie hielt aber auch fest, es handle sich um «juristisches Neuland».

Dieses Neuland will die BVK nun nicht betreten. Seinen Entscheid habe er im Interesse der Kunden der inzwischen verselbstständigten BVK gefällt, erklärte Zanella auf Anfrage. Ein Prozess hätte sich über Jahre hingezogen. Und: «Mein Eindruck war, dass die Chancen klein gewesen wären.»

Rücksicht auf den Hauptkunden

Die BVK-Verantwortlichen begründeten den Klageverzicht auch damit, dass in der juristisch massgebenden Zeit von 2003 bis 2010 kein eindeutig bezifferbarer Gesamtschaden festgestellt werden konnte. Dennoch nannte Lätzsch gestern vor den Medien die Summe von 0,5 Milliarden Franken als «möglichen einklagbaren Schaden».

Ein weiterer Grund für den Klageverzicht: Die BVK hat mit einem ehemaligen externen Dienstleister einen Vergleich ausgehandelt. Sie bekam Geld. Wie viel und von wem, darüber wurde laut Lätzsch Stillschweigen vereinbart.

Der dritte Grund für den Entscheid ist Rücksicht auf den Kanton als Hauptkunden der früheren Beamtenversicherungskasse: «Der Kanton Zürich ist mit 40-Prozent-Anteil der weitaus grösste Kunde der BVK, eine Klage gegen ihn wäre aus geschäftspolitischer Sicht heikel», so Lätzsch.

Sie wies auf den Zusammenhang mit den gestern ebenfalls bekannt gegebenen wirtschaftlichen Massnahmen der BVK hin: «Eine Klage würde seitens des Kantons Rückstellungen bewirken. Zur gleichen Zeit könnten kaum Beitragserhöhungen eingefordert werden.» Mit dem Verzicht auf eine Klage wolle der Stiftungsrat «einen Schlussstrich unter die ganze unselige Affäre ziehen.» Der Verband des Personals öffentlicher Dienste kritisiert dies: «Damit macht die BVK einen Kniefall vor dem grössten versicherten Arbeitgeber. Den Preis dafür bezahlen die Versicherten.»