Kantonsrat

BVK-Stiftungsrat: Kantonsrat fordert vollständigen Verzicht auf Lohnerhöhung

Der Kantonsrat gibt sich nicht zufrieden mit der Lohnkorrektur und fordert einen kompletten Verzicht auf die Lohnerhöhung vom BVK-Stiftungsrat.

Der Kantonsrat gibt sich nicht zufrieden mit der Lohnkorrektur und fordert einen kompletten Verzicht auf die Lohnerhöhung vom BVK-Stiftungsrat.

Der Zürcher Kantonsrat will sich mit der Lohnkorrektur des BVK-Stiftungsrates nicht zufrieden geben. In seltener Einmütigkeit hat er am Montag ein Postulat von SP und SVP überwiesen, das den Verzicht auf die beschlossene Lohnerhöhung fordert.

Für die Überweisung des Vorstosses stimmten 172 Kantonsräte, dagegen votierte niemand. Lediglich ein FDP-Vertreter enthielt sich der Stimme.

Verlangt wird, dass der Regierungsrat mit dem Stiftungsrat der Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK) das Gespräch sucht mit dem Ziel, auf die auf Anfang Jahr beschlossene Erhöhung des Lohnes des BVK-Geschäftsführers Thomas Schönbächler um fünfzig Prozent zu verzichten.

Auf die breite öffentliche Kritik reagierte der Stiftungsrat Mitte Januar mit einer Senkung des ursprünglich geplanten Lohns für Schönbächler um 60'000 Franken. Der BVK-Chef bezieht nun ein Jahresgehalt von 320'000 Franken.

"Eine Frechheit"

Damit gibt sich der Kantonsrat jedoch nicht zufrieden. "Was im Dezember für die ganze Lohnerhöhung galt, gilt im Januar auch noch für die halbe", sagte Raphael Golta (SP, Zürich). "Der Lohnentscheid des Stiftungsrates ist nicht nur unnötig und nicht angebracht, er ist eine Frechheit."

Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) kritisierte, ein wirklicher Wille zur Umsetzung der Parlamentsbotschaft sei nicht erkennbar. Die Begründung des Stiftungsrates sei "peinlich und enttäuschend", sagte Trachsel. "Der Stiftungsrat hat nicht den Mut gefunden, eine Fehlentscheidung zurückzunehmen."

Auch die anderen Fraktionen bezeichneten die nachträglich vorgenommene Lohnkorrektur der BVK als "nicht überzeugend". Der Stiftungsrat habe sich in die Nesseln gesetzt, sagte Benno Scherrer (GLP, Uster). Auch nach der Kürzung sei die Lohnerhöhung noch immer massiv und ungerechtfertigt. Den Druck des Parlamentes brauche es weiterhin.

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