«Die Antworten der PUK zum finanziellen Debakel bei der BVK gehören in die Beratungen zu einem Sanierungsprogramm», sagte SVP-Fraktionspräsident Hans Frei am Mittwoch vor den Medien in Zürich. Man müsse die Lehren aus der Affäre kennen und einbeziehen können, um bei der Sanierung richtig zu handeln.

Die Vorlage «Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal» steht auf der Traktandenliste der Sitzung des Zürcher Kantonsrats vom kommenden Montag. Der schriftliche Bericht der PUK hingegen wird nicht vor dem Sommer erwartet.

Deshalb wird die SVP am Montag den Antrag stellen, die BVK- Sanierungsvorlage erst zu behandeln, wenn die Ergebnisse der PUK vorliegen. SVP-Vizepräsident und Kantonsrat Gregor A. Rutz kritisierte die «Hektik» bei der Finanzdirektion. Es sei erstaunlich, dass die Vorlage bereits jetzt in den Rat komme.

Ausserordentliche Einlage von 2 Milliarden Franken

Das Sanierungspaket des Regierungsrates sieht zwei Stossrichtungen vor. Zum einen soll mit der einmaligen Einlage von 2 Milliarden Franken der Deckungsgrad der BVK angehoben werden. Andererseits sollen mit einer Statutenrevision die Versicherten höhere Beiträge leisten und tiefere Leistungen in Kauf nehmen.

1,6 der 2 Milliarden Franken sollen aus der Rechnung ausgeklammert und über den Goldertrag finanziert werden, den der Kanton 2005 von der Nationalbank erhalten hat. Der Rest soll ab 2013 gleichmässig über acht Jahre der Rechnung belastet werden.

Ausklammern aus der Berechnung «verfassungswidrig»

Dagegen wehrt sich die SVP ebenfalls, wie sie vor den Medien ausführte. Diesen Teil der Vorlage will die Partei zurückweisen. In ihren Augen ist das Ausklammern dieser einmaligen Auslage von der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs «verfassungswidrig». Auch dafür wird sich die Partei am Montag im Rat stark machen.