BVK Pensionskasse
BVK Pensionskasse: 9000 Unterschriften gegen Statutenrevision

Über 9000 Personen haben die Petition «BVK: Hände weg von unseren Sparguthaben und Renten» unterzeichnet. Die Protestschrift wurde am Montagabend nach der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat mit einem Pfeifkonzert übergeben.

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BVK-Sitz in Zürich

BVK-Sitz in Zürich

Keystone

Rund 100 Protestierende hatten sich vor dem Rathaus versammelt, um die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nach der Budgetdebatte lautstark zu empfangen. Der VPOD fordert mit seiner Petition einen sofortigen Stopp der Statutenrevision für die kantonale Pensionskasse BVK.

Korruptionsaffäre

Vor der Weiterführung der Arbeiten müssten die Resultate der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Korruptionsaffäre abgewartet werden. Das Ausmass dieser Affäre und ihr Schaden für die BVK seien noch nicht überschaubar.

Überdies müssten die Schulden der Arbeitgeber bei der BVK genau beziffert und vollständig nachgezahlt werden, heisst es weiter in der Petition. Über Jahre hätten die Arbeitgeber ihre erforderlichen Beiträge bei Lohnerhöhungen nur teilweise bezahlt. Von den Beitragserlassen zwischen 1998 und 2001 hätten sie überproportional profitiert.

Keine Garantie für Einmaleinlage

Nach dem Fahrplan des Regierungsrates soll die Statutenrevision 2013 in Kraft treten. Sie sieht Sanierungsbeiträge, eine schlechtere Verzinsung des eingezahlten Kapitals sowie tiefere Umwandlungssätze vor. Mit einer Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken soll der Deckungsgrad der in den roten Zahlen steckenden BVK erhöht werden.

Diese Einmaleinlage sei nur eine Teilanerkennung der Gesamtschulden der Arbeitgeber, hält der VPOD fest. Diese begleiche nicht einmal alle Schulden der Arbeitgeber gegenüber der BVK.

«Erpresserische Aspekte»

Die Vorlage des Regierungsrates habe überdies «erpresserische Aspekte», weil die Einmaleinlage von der Statutenrevision abhängig gemacht werde. Eine Garantie für die Einlage gebe es aber nicht.

Diese könne vom Kantonsrat abgelehnt werden oder es könne ein Referendum dagegen ergriffen werden. Die BVK-Revision könne somit auch ohne einmalige Einlage in Kraft treten. Ohne Einmaleinlage würde die Sanierung der BVK laut VPOD doppelt so lange dauern und es drohten massive Rentenkürzungen.