Kantonsrat
BVK-Debatte: PUK sieht Hauptverantwortung beim Regierungsrat

Der Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission hat die Debatte eröffnet - und sieht die Hauptschuld beim Regierungsrat.

Michael Rüegg
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PUK-Präsident Markus Bischoff (AL) während seines Eingangsreferats.

PUK-Präsident Markus Bischoff (AL) während seines Eingangsreferats.

AZ

Bevor er zur eigentlichen Debatte ansetzte, überwies der Kantonsrat diskussionslos ein Postulat der PUK. Es verlangt strengere Regeln für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung in Bezug auf Nebenbeschäftigungen.

In seinem Referat führte der PUK-Präsident, AL-Kantonsrat Markus Bischoff, die wesentlichen Punkte des Untersuchungsberichts noch einmal aus. Er beleuchtete dabei vier Punkte: die Organisationsmängel in der BVK, die Rolle des Regierungsrates, die Rolle des Kantonsrates sowie die Haftungsfrage.

Als Organisationsmängel nannte Bischoff vor allem die fehlende Trennung zwischen Strategie und Umsetzung. So war es derselbe Mitarbeiter, der einerseits die Anlagestrategie entwarf und sie nach der Absegnung durch den Regierungsrat selber umsetzte. Dies sei ab dem Jahr 2000 allgemein nicht mehr üblich gewesen, sagte Bischoff. Unsorgfältig soll die BVK auch bei der Vergabe von Anlagemandaten agiert haben.

Wer ist das «oberste Organ»?

Die Frage, welche Rolle der Regierungsrat gespielt habe, lässt sich auf einen Begriff reduzieren: das so genannte «oberste Organ». Gemäss Bundesrecht ist das oberste Organ einer Pensionskasse verantwortlich (und haftbar) für alle massgebenden Entscheidungen. Die PUK ortet als oberstes Organ klar den Regierungsrat. Bischoff führte aus, dass sogar die Regierung selber sich mehrmals als oberstes Organ bezeichnet hatte.

Denn diese Frage hat direkte Auswirkungen auf die Haftbarkeit. Gemäss Bundesgesetz sind die Mitglieder eines obersten Organs direkt und persönlich haftbar für Schäden, die den Versicherten entstanden sind. Allerdings dürfte selbst bei einer Haftungsklage die Staatskasse bezahlen müssen, da das kantonale Haftungsrecht persönliche Haftbarkeit von Regierungsräten nur im Falle von grobem Verschulden vorsieht.

Letztlich verpasste es Bischoff nicht, allen Beteiligten zu danken, auch der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft. Alle hätten sich kooperativ gezeigt.