Lohnanpassung
BVK-Chef kassiert künftig rund 380 000 Franken pro Jahr

Thomas Schönbächler, Chef der kantonalen Pensionskasse BVK, erhält ab 2014 fast 50 Prozent mehr Lohn. Die Mehrheit des neuen Stiftungsrates hat ihm ein Gehalt von rund 380 000 Franken zugesprochen. Er verdient damit klar mehr als ein Regierungsrat.

Thomas Schraner
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Verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Thomas Schönbächler.

Verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Thomas Schönbächler.

Keystone

Noch bis Ende Jahr ist der Chef der Beamtenversicherungskasse BVK ein Staatsangestellter. Sein Gehalt richtet sich somit nach der kantonalen Besoldungsverordnung. Thomas Schönbächler ist als Chef der BVK ganz oben eingereiht. Der 49-Jährige verdient jährlich rund 260 000 Franken. Ab neuem Jahr steigt sein Gehalt sprunghaft auf rund 380 000 Franken. Es ist damit deutlich höher als das eines Zürcher Regierungsrates. Ein gewöhnliches Mitglied erhält rund 330 000 Franken Jahreslohn, der Regierungspräsident kommt auf rund 350 000 Franken.

Anlass zur Lohnerhöhung für Schönbächler gibt die Umwandlung der BVK in eine privatrechtliche Stiftung auf Anfang 2014. Bis es so weit ist, sind Schönbächler und das übrige BVK-Personal Angestellte der Finanzdirektion von Ursula Gut (FDP). Die oberste Verantwortung für die zweitgrösste Pensionskasse der Schweiz mit einem Vermögen von 25 Milliarden Franken liegt bis zur Umwandlung bei der Gesamtregierung.

Das neue oberste Organ der zukünftigen Stiftung ist ein 18-köpfiger Stiftungsrat, bestehend aus je neun Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Der Stiftungsrat ist längst gewählt worden und hat im Hinblick auf die Umwandlung der Rechtsform kürzlich erste Entscheide gefällt. Einer davon ist die Lohnerhöhung für den BVK-Chef.

Stichentscheid des Präsidenten

Der Lohnsprung war im Stiftungsrat sehr umstritten. Wie Recherchen ergeben haben, endete die Abstimmung über die Erhöhung mit einem Patt. Die Arbeitnehmervertreter hatten dagegen gestimmt, die Arbeitgeberdelegation dafür. In dieser Situation hatte der Stiftungsrats-Präsident Bruno Zanella den Stichentscheid. Als Arbeitgebervertreter verhalf er der Lohnerhöhung zum Durchbruch. Zanella, hauptberuflich Personalchef der Flughafen AG, wollte auf Anfrage keinerlei Fragen beantworten. Er vertröstete auf eine Medienkonferenz Ende Januar.

Wie meist bei Kaderlohnerhöhungen argumentierten die Befürworter im Stiftungsrat dem Vernehmen nach mit Vergleichslöhnen in der Privatwirtschaft. Für Funktionen wie die eines BVK-Chefs würden bei grossen privaten Pensionskassen Löhne zwischen 350 000 und 450 000 Franken bezahlt, sagen Branchenkenner.

Ein anderes Bild ergibt sich allerdings beim Vergleich der höchsten Gehälter bei ehemaligen staatlichen Pensionskassen. Die grösste der Schweiz ist die Publica, bei der die Bundesangestellten versichert sind. Sie verfügt über ein Vermögen von 34 Milliarden Franken. Ihr Chef verdient pro Jahr gemäss offiziellen Kaderlohnreport 2012 des Bundes 285 000 Franken. Er liegt damit deutlich unter dem Niveau des BVK-Chefs, obwohl das Vermögen der BVK wesentlich tiefer liegt als jenes der Publica.

Viel weniger Lohn zahlt auch die Pensionskasse der Stadt Zürich ihrem Geschäftsleiter. Ernst Welti hat ein Jahressalär von 220 000 Franken, wie er auf Anfrage bestätigte. Seine Kasse verwaltet ein Vermögen von 14 Milliarden.

Löhne ohne staatliches Korsett

Obwohl die Stadtzürcher Pensionskasse seit 2003 selbstständig ist, sind die Löhne ans städtische Lohnreglement gekoppelt. Gleiches ist auch für die Pensionskasse der Stadt Winterthur geplant, die wie alle öffentlichen Pensionskassen auf Geheiss des Bundes auf Anfang 2014 verselbstständigt werden muss. Bei der BVK hat der Stiftungsrat auf die Rückkoppelung der Kaderlöhne auf Lohnreglemente verzichtet, jedenfalls bei den Kaderlöhnen. Gehaltserhöhungen erhalten auch andere Mitglieder der BVK-Geschäftsleitung, wenn auch im geringeren Umfang als der Chef.

Hat Schönbächler Lohndruck auf den Stiftungsrat ausgeübt? Hat er allenfalls sogar mit seinem Weggang gedroht, sollte er nicht mehr Lohn erhalten? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Schönbächler will keine Stellung beziehen. Dies sei Sache des Stiftungsrates. Auch dazu sagt Präsident Zanella nichts. Keinerlei Auskünfte waren auch von Finanzdirektorin Gut zu erhalten. Sie sagt, die Verantwortung liege beim Stiftungsrat. Dem Vernehmen nach sollen aber einzelne Mitglieder der Regierung, als sie vom Lohnentscheid des Stiftungsrates Kenntnis erhielten, verärgert reagiert haben.

Zwei Milliarden Steuergelder

Die Gründe liegen auf der Hand. Die BVK hat eine schwierige Phase hinter sich. Zum einen machte sie jahrelang Schlagzeilen wegen eines Korruptionsfalles, der grosse Schwächen in der Führung offenbarte.

Zum andern rutschte die Kasse schon vor Jahren wegen früherer Fehlentscheide tief in die Unterdeckung. Unter Finanzdirektorin Gut und Schönbächler sind Sanierungsmassnahmen ergriffen worden, an denen sich nebst den Versicherten auch die Steuerzahler beteiligen. Der Kantonsrat beschloss Ende 2012, zwei Milliarden an Steuergeldern für die Sanierung der BVK einzuschiessen.