Prostituierte aus Rumänien und Bulgarien müssen künftig im Kanton Zürich einen Businessplan vorlegen. Wie Marc-Aurel Schmid vom kantonalen Migrationsamt gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte, wird ein solcher verlangt, «wenn die ausgeübte Tätigkeit aufgrund der Angabe der gesuchstellenden Person nicht eindeutig feststeht». Damit setzt der Kanton eine Empfehlung von Bundesamt für Migration (BFM) und Bundesamt für Polizei (Fedpol) um, welche im Bericht des Bundes zur Rotlichtproblematik von 2012 aufgeführt ist.

Erfahrungen in Bern

Der Kanton Bern hat das System bereits 2009 eingeführt und im Rahmen des neuen Prostitutionsgesetzes, welches im April dieses Jahres in Kraft getreten ist, nochmals spezifiziert. Die Prostituierten müssen dort die «Einzelheiten der erbrachten Leistungen» angeben. In Zürich soll es laut Schmid genügen, dass sie «Umsatz, Anzahl Kunden pro Tag und den Preis» ausweisen. Doch bei den Beratungsstellen kommen die Forderungen nach Businessplänen im Sexgewerbe gar nicht gut an. Sowohl die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe Xenia in Bern als auch die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich verstehen die Massnahme als Repressalie. FIZ-Geschäftsführerin Susanne Seytter sagt: «Businesspläne nützen nichts.»

Die FIZ sei gegen die Regelung, haben aber nichts dagegen, wenn überprüft werde, ob die Frauen beispielsweise eine Krankenkasse haben und wo sie arbeiten. Die Businesspläne würden die Frauen aber nicht vor Gewalt und Ausbeutung schützen. «Diese Praxis fördert auch Willkür, weil nicht klar ist, nach welchen Kriterien ein Businessplan als gut befunden wird», sagt Seytter.

Gegen die Frauen gerichtet

Für die Frauen sei es zudem sehr aufwendig und eine Herausforderung, einen Businessplan zusammenzustellen. «Es sind restriktive Weisungen, die sich gegen die Frauen selber richten», sagt Seytter. Statt an den Hürden der Behörden zu scheitern, schaffen sie illegal an und sind dadurch verletzlicher für Menschenhandel.

In Bern wurden die Businesspläne 2009 mit dem Argument eingeführt, dass man damit Menschenhandel bekämpfen könne. Schon damals kritisierten die Beratungsstellen, dass die Behörden so keine von Menschenhandel betroffenen Frauen ausfindig machen könnten. «Das hat sich nun auch bewahrheitet – keine Frau, die in der Sexarbeit unter Druck steht, wurde an uns verwiesen», sagt Seytter. Die Behörden könnten ihre Ressourcen in einem anderen Bereich besser einsetzen. «Beispielsweise könnten sie verstärkt in den Etablissements prüfen, ob die Frauen gute und faire Arbeitsbedingungen haben, statt den Fokus auf die Aufenthaltsbewilligungen zu legen», sagt Seytter. Die Chance sei so höher, dass die Behörden ein Opfer von Menschenhandel erkennen.