Kantonale Abstimmung
Bürgerliches Komitee wirbt für Senkung der Grundbuchgebühren

Mit einem überdimensionierten Gebührenstempel hat das bürgerliche Komitee "Ja zur Senkung der überhöhten Notariats-Gebühren" am Donnerstag das Publikum im Zürcher Hauptbahnhof physisch spüren lassen, wie belastend hohe Gebühren sein können. Über die Vorlage wird am 28. Februar abgestimmt.

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Bürgerliches Komitee wirbt für Senkung der Grundbuchgebühren. (Symbolbild)

Bürgerliches Komitee wirbt für Senkung der Grundbuchgebühren. (Symbolbild)

Keystone

Die Änderung des Notariatsgesetzes sei "kein Handkantenschlag", sagte FDP-Nationalrat und Mitglied des Co-Präsidiums, Beat Walti, vorgängig vor den Medien.

"Wir stellen die Grundbuchgebühren nicht grundsätzlich in Frage. Wir wollen sie nur auf ein vernünftiges Mass reduzieren."

Die Gebühren für Handänderungen im Grundbuch von derzeit 1,5 Promille seien überhöht. Obwohl die Gebühr bei Liegenschaften-Transaktionen bereits 2009 reduziert worden sei, betrage der Deckungsgrad noch immer über 200 Prozent.

Dem Staat würden so ungerechtfertigt 100 Prozent Gewinn in die Kasse gespühlt, der für eine fragwürdige Quersubventionierung des Konkursamtes verwendet werde.

Für den Staat sei es eben bequem, dort die Finger auszustrecken, wo relativ grosse Geldflüsse im Spiel seien. Die Grundbuchgebühr sei heute eine "Steuer mit Abschöpfungscharakter"

Die Summe macht das Gift

Mit der am 28. Februar zur Abstimmung gelangenden Änderung des Notariatsgesetzes soll die Gebühr von 1,5 auf 1 Promille gesenkt werden. Bei einem Hauskauf oder -verkauf für 800'000 Franken mache dies zwar bloss 400 Franken aus, räumte SVP-Nationalrat Hans Egloff ein.

Für den Präsident des Zürcher Hauseigentümerverbandes macht jedoch die Menge am Schluss das Gift.

Wer ein Haus erwerbe, werde durch verschiedene Gebühren und Steuern belastet. Das verteure in der Summe Immobilien und belaste auch Pensionskassen und Genossenschaften unnötig.

Auch für CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr ist ein Deckungsgrad von über 200 Prozent unter keinem Titel gerechtfertigt.

"Ich kenne keine Branche, die solche Margen hat", betonte der Präsident des Schweizerischen Gerüstebau-Unternehmer-Verbandes.

Eine Senkung der Grundbuchgebühren sei aus Sicht der besonders davon betroffenen Bauwirtschaft dringend nötig.

Mit einer Senkung der Gebühr auf 1 Promille werde noch immer ein Deckungsgrad von über 100 Prozent generiert.

Für SVP-Nationalrat Hans Rutschmann, dem Präsidenten des kantonalen Gewerbeverbandes Zürich, sind Gebühren schon seit Langem ein "grosses Ärgernis".

Diese machten heute rund einen Drittel der Fiskaleinnahmen des Staates aus. Die Kosten für Grundbuch-Änderungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung.

Nach Ansicht des Ja-Komitees stehen den Notariaten, die im Kanton Zürich gleichzeitig Grundbuch- und Konkursamt sind, auch nach einer Senkung der Gebühr weiterhin genügend Mittel zur Verfügung, um ihre Dienstleistungen in anerkannt hoher Qualität erbringen zu können.

Der Vorlage könne deshalb auch ohne "finanzpolitisch schlechtes Gewissen" zugestimmt werden, meinte Walti.

Im Komitee "Ja zur Senkung der überhöhten Notariats-Gebühren vertreten sind FDP, CVP, BDP, der Hauseigentümerverband Kanton Zürich sowie der Kantonale Gewerbeverband Zürich.