Kantonale Abstimmung
Bürgerliches Komitee wehrt siche gegen «staatlich verordnetem Ökozwang»

Sollen Gemeinden künftig Zonen vorschreiben können, in denen sie von den Bauherren die Nutzung erneuerbarer Energien verlangen können? Darüber muss das Zürcher Stimmvolk befinden. Das Komitee, das sich gegen den Öozwang wehrt, hat sich formiert.

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Bürgerliches Komitee wehrt siche gegen «staatlich verordnetem Ökozwang» (Symbolbild)

Bürgerliches Komitee wehrt siche gegen «staatlich verordnetem Ökozwang» (Symbolbild)

Sebastian Hagenbuch

Die Gegner der geplanten Änderungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG), über die am 9. Februar im Kanton Zürich abgestimmt wird, haben sich formiert. Das überparteiliche Komitee warnt vor höheren Mieten und Wohnkosten sowie «massiven Eingriffen ins Privateigentum».

Das Zürcher Stimmvolk muss darüber entscheiden, ob Gemeinden künftig Zonen vorschreiben können, in denen sie von den Bauherren die Nutzung erneuerbarer Energien verlangen können.

Zur Abstimmung «Änderung Planungs- und Baugesetz (PGB); Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien» kommt es, weil die FDP Anfang September zusammen mit CVP, EDU und SVP das Referendum gegen einen Kantonsratsentscheid eingereicht hatte.

«Nein zum Ökozwang», mit diesem Slogan eröffneten Vertreter eben dieser Parteien am Montag in Zürich ihren Abstimmungskampf. Die Revision des PBG sei völlig unnötig, schreiben sie in einer Mitteilung. Die Möglichkeiten energetischer Sanierungen seien mit der Revision des Gesetzes 2012 bereits wesentlich verbessert worden.
Eine «Zwängerei», die verunsichert

Das Komitee bezeichnet es als «Zwängerei», dass das Gesetz nun erneut angepasst werden soll. Bevölkerung und Investoren würden verunsichert, wenn der Gesetzgeber die Spielregeln im Eiltempo ändere.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien befürchten zudem einen «krassen Eingriff» in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer. Gemeinden könnten künftig Eigentümer zwingen, ihr Haus etwa mit Solar- oder Windenergie zu versorgen. Die horrenden Kosten hätten sie dann selber zu tragen. Diese Kosten würden gemäss Komitee dann letztlich auf die Mieter abgewälzt.

Der Kantonsrat hatte sich im Herbst für den Gegenvorschlag zur Parlamentarischen Initiative von Grünen, SP und EVP «Sonnenenergie auf den Gebäuden nutzen» ausgesprochen. Die Initiative bezog sich nur auf die Solarenergie. Der Gegenvorschlag der Regierung war dann bezüglich der Energiequellen offener formuliert.