Wahlen
Bürgerliche wollen rot-grüne Dominanz schwächen

Am 9. Februar entscheidet sich, wer die grösste Schweizer Stadt in den kommenden vier Jahren regiert. Die rot-grüne Dominanz scheint übermächtig: Seit die SP der FDP 1990 das Stadtpräsidium abknöpfte, blieben alle bürgerlichen Angriffe erfolglos.

Matthias Scharrer
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Die bürgerlichen Kandidaten rühren gemeinsam die Werbetrommel. (Bild aus der «Top 5» Werbekampagne)

Die bürgerlichen Kandidaten rühren gemeinsam die Werbetrommel. (Bild aus der «Top 5» Werbekampagne)

ZVG

Zuletzt bauten die Stimmberechtigten die Vorherrschaft von Rot-Grün sogar aus, indem sie Richard Wolff (AL) und Daniel Leupi (Grüne) zulasten des Freisinns in den Stadtrat wählten. Heute zählen sieben der neun Zürcher Stadträte zum rot-grünen Lager, davon vier zur SP, zwei zu den Grünen, einer zur AL.

Im Gemeinderat sind die Machtverhältnisse knapper: Rot-Grün braucht dort für Mehrheiten Hilfe der Mitteparteien. Bislang gelang dies zumeist. Doch die GLP, die vor vier Jahren ins Parlament einzog, spielt mal Mehrheitsbeschafferin für die eine, mal für die andere Ratsseite. Und mit der BDP, die am 9. Februar erstmals in Zürich antritt, könnten die Verhältnisse noch unübersichtlicher werden.

Für Aufsehen sorgen in Zürich am 9. Februar aber vor allem die Stadtratswahlen. Mit Nationalrat Filippo Leutenegger hat die Stadtzürcher FDP ihr prominentestes Mitglied ins Rennen geschickt. Er soll für den Freisinn das Stadtpräsidium zurückerobern - oder wenigstens einen der zuletzt verlorenen Stadtratssitze. Leutenegger setzt primär auf den Kampf gegen das Loch in der Stadtkasse. Seit der Bankenkrise 2008 schmilzt Zürichs Eigenkapital. Und die Stadtregierung hat bisher den Beweis nicht erbracht, dass sie entschieden Gegensteuer bieten will. Zwar hat sie ein Sparprogramm lanciert, jedoch ohne zu sagen, wo sie dabei konkret ansetzen will.

Leutenegger setzt aber nicht nur auf den «Kampf gegen das Ausgabenwachstum», wie er es nennt. Er gibt sich als Generalist, der zu allen möglichen Themen etwas zu sagen hat - von der ausserfamiliären Kinderbetreuung bis hin zum ökologischen Renovieren. Fraglich bleibt indes, ob er so in Zürich reüssieren kann. Denn die Bevölkerungsmehrheit stellte sich in den letzten Jahren konsequent hinter die linken Kernthemen gemeinnütziger Wohnungsbau und autoarme Verkehrspolitik. Beides sind Themen, für die der bürgerliche Stadtpräsidiums-Kandidat ausdrücklich nicht kämpft. Erschwerend für Leutenegger kommt hinzu, dass die einst als «graue Mauch» verschriene Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) inzwischen als Repräsentantin Zürichs an Statur gewonnen hat.

Bürgerliche treten gemeinsam als «Top 5» auf

Immerhin weiss Leutenegger ein bürgerliches Bündnis hinter sich. Erstmals seit langem spannen FDP, SVP und CVP bei Stadtzürcher Wahlen zusammen. Unter dem Schlagwort «Top 5» unterstützen sie gegenseitig ihre Stadtratskandidaten. An eine bürgerliche Wende grösseren Ausmasses glauben indes nicht einmal die «Top 5» - obwohl mit Ruth Genner (Grüne) und Martin Waser (SP) zwei Vertreter der bisherigen Stadtratsmehrheit nicht mehr antreten. Vielmehr zielen die Bürgerlichen darauf ab, die rot-grüne Dominanz zu schwächen. Für die FDP geht es darum, im Stadtrat, wo sie nur noch mit Andres Türler vertreten ist, wieder mehr Einfluss zu erlangen; für die CVP um den Erhalt ihres einzigen Stadtratssitzes. CVP-Stadtrat Gerold Lauber, einst mit der Hilfe der SP gewählt, muss dafür sogar in Kauf nehmen, nun als Wendehals zu gelten.

Und die SVP? Zwar ist sie im Zürcher Stadtparlament die Partei mit dem zweitgrössten Wähleranteil. Dass sie nun mit zwei Stadtratskandidaten ihren arithmetischen Machtanspruch markiert, ist daher folgerichtig. Doch von einer Mehrheitsfähigkeit, wie sie bei Exekutivwahlen nötig wäre, ist die SVP in Zürich weit entfernt. Das zeigte sich bei allen wichtigen Abstimmungen und Wahlen seit 1990.

Rot-Grün kämpft um Machterhalt. Den als Fraktionschefs im Gemeinde- respektive Kantonsrat profilierten Stadtratskandidaten Markus Knauss (Grüne) und Raphael Golta (SP) ist es zuzutrauen, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch scheint eine leichte Korrektur der Machtverhältnisse in Zürich möglich, da weder die Wiederwahl von Richard Wolff (AL) noch jene von Gerold Lauber (CVP) als sicher gilt. Profitieren könnten davon zum einen Filippo Leutenegger, zum anderen die GLP mit ihrem Stadtratskandidaten Samuel Dubno.

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