Budget 2011
Bürgerliche Sparer im Vorteil

Der Gemeinderat der Stadt Zürich diskutierte heftig über die Rückweisung des Budgets 2011. Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) betonte, es gebe keinen Grund für einen Nothalt. Das Eigenkapital genüge bei weitem. Doch der Rat sagte nein.

Alfred Borter
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SVP-Fraktionschef Mauro Tuena wird vor dem Rathaus von einem Pfeifkonzert begleitet. Walter Bieri/key

SVP-Fraktionschef Mauro Tuena wird vor dem Rathaus von einem Pfeifkonzert begleitet. Walter Bieri/key

Limmattaler Zeitung

Alles Zureden nützte nichts: Eine Mehrheit aus SVP, FDP, GLP, CVP und EVP blieb dabei, das Budget 2011, wie es vom Stadtrat vorgelegt worden ist, tauge nichts, es bleibe nichts anderes übrig als eine Rückweisung. Der Stadtrat solle eines vorlegen, das kein Defizit von 220 Millionen Franken mehr vorsehe, sondern ausgeglichen sei.

Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) zog zwar alle Register, um wenigstens einzelne Ratsmitglieder noch umzustimmen. «220 Millionen Franken sind kein Klacks», betonte er, und versicherte noch einmal, es gebe eigentlich keinen Grund für einen Nothalt. Das Eigenkapital genüge bei weitem, um das vom Stadtrat im Budget eingestellte Defizit zu decken.

Sarkastisch sagte er, er gratuliere der SVP, der es gelungen sei, in Bezug auf das Budget jahrelang etwas Falsches zu erzählen und jetzt für die Rückweisung sogar eine Mehrheit zu gewinnen. Doch der Stadtrat werde selbstverständlich seine Verantwortung wahrnehmen und wunschgemäss ein Budget ohne Fehlbetrag vorlegen.

Aber er warnte erneut: einen Drittel der 220 Millionen Franken werde man beim Personal einsparen müssen, es sei blauäugig, wenn die CVP glaube, es gehe auch ohne. Zu den Einsparungen gehörten sicher auch die Beträge bei den Lunch- und Reka-Schecks für die Angestellten, und das bekämen dann wohl die Gastgewerbebetriebe zu spüren. Zwei Drittel werde der Stadtrat bei den Sachaufwendungen wegstreichen müssen, auch das werde spürbare Auswirkungen haben. Er hielt noch einmal fest, dass die Arbeiten für ein neues Kongresszentrum und für das Fussballstadion im Hardturmareal vorerst sistiert werden müssten.

Bereit für eine Wette

Er gehe jede Wette ein, sagte er, dass im April, wenn das neue Budget vorliege, dann doch der eine oder andere Gemeinderat zur Einsicht komme, dass die jetzt verlangte rigorose Sparübung schädliche Auswirkungen hätte, er hoffe daher, dass das Budget, das dann verabschiedet werde, nur wenig von dem abweiche, was der Stadtrat jetzt beantragt habe.

Auch SP und Grüne redeten den bürgerlichen Parlamentsmitgliedern ins Gewissen. Die Rückweisung sei unverantwortlich, sagte die SP-Fraktionschefin, und die Sprecherin der Grünen sprach von einem Scherbenhaufen, der jetzt angerichtet werde. Was die bürgerlichen Parteien da ausgeheckt hätten, sei ein wahltaktisch motiviertes «Buebetrickli».

Die Vertreter der Alternativen Liste gaben zu verstehen, sie wollten mit ihrem Antrag, die Rückweisung bloss mit einem Sparauftrag von 70 Millionen Franken zu verbinden, eine Brücke bauen, doch sie stiessen auf taube Ohren.

Es wäre fatal, jetzt ein Defizitbudget zu bewilligen, hiess es bei der SVP, und einen Scherbenhaufen gäbe es bloss, wenn man den kommenden Generationen die Tilgung der heutigen Defizite aufbürden würde. Die FDP gab zu verstehen, man müsse jetzt die städtische Ausgabenwut bremsen. Man müsse etwas tun gegen Ineffizienz und Mittelverschwendung. Für die Grünliberalen bedeutet das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit auch Nachhaltigkeit in ökonomischer Hinsicht. Die CVP hielt fest, man müsse jetzt das Notwendige vom Wünschbaren trennen. Die EVP beklagte mangelndes Kostenbewusstsein bei allen Beteiligten.

Nur der Vertreter der drei Schweizer Demokraten stellte sich auf Seite von SP und Grünen und gab zu verstehen, er sei gegen eine Rückweisung des Budgets.

Die Debatte war überhaus heftig, die Abstimmung fand erst nach Redaktionsschluss statt.