Winetrthur
Bürgerliche Spar-Allianz kürzt Budget um weitere 11,5 Millionen

Die bürgerlichen Parteien setzen im Winterthurer Stadtparlament weitere Kürzungen durch. Gespart werden soll bei der Güsel-Abfuhr, beim Personal und bei den Beiträgen für Klassenlager und Schulreisen. Die Spar-Allianz strich so 11,5 Millionen.

Merken
Drucken
Teilen
Finanzdirektorin Yvonne Beutler muss sparen.

Finanzdirektorin Yvonne Beutler muss sparen.

Kenneth Nars

Auch nach der zweiten Budget-Sitzung hat das Winterthurer Stadtparlament noch keinen Voranschlag 2014 verabschiedet. Die Sitzung vom Montag wurde um Mitternacht abgebrochen, die restlichen Sparanträge und die Steuererhöhung werden in einer Woche diskutiert. Bis jetzt setzte sich die bürgerliche Sparallianz auf der ganzen Linie durch.

Ungeschoren davon kommt bis jetzt nur die Stadtpolizei: Bei ihr wollte die Sparallianz, bestehend aus FDP, SVP, GLP, CVP und Piratenpartei, den Rotstift nicht ansetzen. Sonst trifft es alle- Von der Denkmalpflege über das Zivilstandswesen bis hin zur Suchtprävention müssen alle sparen.

Ziel: Keine Steuererhöhung

Insgesamt strich der Grosse Gemeinderat das Budget bis jetzt um weitere 11,5 Millionen Franken zusammen - zusätzlich zu den 47 Millionen, die bereits vom Stadtrat eingespart wurden. Die Bürgerlichen wollen mit den zusätzlichen Sparmassnahmen erreichen, dass die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte überflüssig wird.

Ihr Ziel werden sie voraussichtlich erreichen: Sofern die Sparallianz am kommenden Montag wieder so geschlossen auftritt wie bisher, werden die Winterthurerinnen und Winterthurer nicht höhere Steuern bezahlen müssen.

Beiträge für Klassenlager und Schulreisen gestrichen

Mit Sicherheit werden die Einwohnerinnen und Einwohner dafür einige der Sparmassnahmen bemerken, die von den Bürgerlichen durchgesetzt wurden: Die Schule muss weitere 1,29 Millionen Franken sparen.

Schulvorsteher Stefan Fritschi kündigte bereits an, dass man wohl nicht darum herumkomme, die Beiträge für Schulreisen und Klassenlager zu streichen. Einspringen müssen wohl die Eltern. "Oder die Schüler verkaufen genügend Kuchen", sagte Fritschi lakonisch.

Zu spüren bekommen werden die Winterthurer auch die Sparmassnahmen beim Tiefbau. Dort spart der Gemeinderat weitere 450‘000 Franken ein. Das bedeutet unter anderem, dass Graffittis länger an den Hauswänden bleiben und öffentliche Toiletten seltener gereinigt werden.

Sparen bei der Kompost-Abfuhr

Gespart wird auch bei der Güsel-Abfuhr: Künftig wird der Kompost im Winter nur noch einmal pro Monat eingesammelt. Im Sommer und Herbst wird aber der Wochen-Rhythmus beibehalten. Übers Jahr gesehen wird die Zahl der Grünabfall-Touren etwa halbiert.

Einen Abbau müssen die Winterthurer auch bei der Kartonsammlung hinnehmen: Sie kommt nur noch einmal pro Monat vorbei statt bisher alle zwei Wochen.

Am kommenden Montag werden die restlichen 15 Sparanträge diskutiert. Für Diskussionen sorgen wird vor allem die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 127 Prozent. Insgesamt muss die Stadt Winterthur 62 Millionen Franken einsparen.