Im Zürcher Kantonsrat zeichnet sich ein deutliches Ja zum Rosengartenprojekt ab. Das Vorhaben, das mit Tunnels und Tramlinien das lärmgeplagte Stadtzürcher Quartier Wipkingen beruhigen soll, wird von den bürgerlichen Parteien befürwortet. Die zwei für das Geschäft zuständigen Kommissionen im Kantonsrat haben sich ein Jahr lang beraten und gestern ihr Resultat bekannt gegeben. Mit jeweils 10 zu 5 Stimmen haben sich die Kommissionen für Planung und Bau sowie für Energie, Verkehr und Umwelt für das Rosengartenprojekt ausgesprochen.
Ausschlag gab die Zustimmung der SVP, die sich anfangs noch kritisch äusserte. Ihr damaliges Argument: Eine Milliarde Franken für einen Abschnitt von 600 Metern ist zu viel. Zumal Kanton und Gemeinden für etwas zahlten, von dem letztlich ein einziges Quartier der Stadt Zürich profitiere – und das Verkehrsproblem trotzdem ungelöst bleibe.
Unter der Bedingung, dass die Kapazität auf der Rosengarten-Achse mindestens erhalten bleibt und die Sicherheit erhöht wird, hat die SVP nun dem Projekt zugestimmt. Wie bei der FDP, die von Anfang dafür war, überwiegen nun auch seitens SVP die Vorteile – für die Bewohner, aber auch für Pendler und Gewerbe in den stark wachsenden Wirtschaftsgebieten Zürich, Glattal und Limmattal.
Die Sicherheit will die SVP mit einer zusätzlichen Mittelspur erhöhen, und zwar auf dem Abschnitt zwischen dem Milchbuck und dem Bucheggplatz. Dadurch werde der Gegenverkehr besser getrennt, schreibt die SVP. Die dritte Spur könne bei Unfällen und Unterhaltsarbeiten genutzt werden. So schütze sie das Rosengartenquartier vor Ausweichverkehr.
Die Zusatzspur verteuert das Projekt um 70 Millionen Franken. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten auf 1,1 Milliarden Franken. Ganz wohl ist der SVP dabei nicht. Dieser Betrag sei beträchtlich, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Es sei deshalb wichtig, dass die Kosten-Nutzenfrage eingehend öffentlich diskutiert werde.
«Bürgerliche Betonköpfe»
Dass es der SVP primär um Sicherheit und das Wohl der Quartierbewohner gehe, kauft ihr die SP nicht ab. Vielmehr ziele die SVP auf einen Ausbau der Kapazität. In ihrer Mitteilung reagierte die SP heftig auf den Mehrheitsentscheid der Kommission. Sie schreibt von «rechtsbürgerlichen Betonköpfen» und «Auto-Ideologen», die den Rosengarten mit einer dritten Fahrspur als «weitere gut ausgebaute Einfallsachse in die Stadt Zürich missbrauchen».
Die Tramverbindung werde nur noch als notwendiges Übel mitgetragen. Statt die Wohn- und Lebensqualität in Wipkingen zu verbessern und den Verkehr um die Stadt herum zu lenken, drohten nun noch mehr Autos hindurchzufahren. Die geplanten Portale beim Wipkinger- und Bucheggplatz könnten laut SP je die doppelte Verkehrsmenge des Gotthard-Tunnels aufnehmen. Ihre Forderung, den Autoverkehr am Rosengarten auf dem heutigen Stand von 56 000 Fahrzeugen pro Tag zu plafonieren, lehnte die Kommission ab.
Nebst der SP kritisierten gestern auch die Grünen, die Grünliberalen und die AL den Entscheid. Angesichts des Klimawandels und der hohen Feinstaub- und CO2-Belastung fordern die Grünen eine fortschrittlichere Verkehrspolitik. Stossend sei, dass über eine Milliarde Franken für 600 Meter ausgegeben würden, während Kantonsstrassen in der Gesamtlänge von 700 Kilometern noch immer nicht lärmsaniert seien – entgegen den Zielen des in diesem Jahr endenden kantonalen Lärmsanierungsprogramms. Dieses Missverhältnis sei geradezu ein Affront gegenüber der lärmgeplagten Bevölkerung im Kanton Zürich.
Verfassungswidrig
Aus Kosten-Nutzen-Gründen lehnt auch die GLP das Projekt ab. Sie fordert stattdessen eine unterirdische öV-Verbindung. Denn das geplante oberirdische Rosengartentram sei wohl sowieso verfassungswidrig.
Grund sei der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, den die Zürcher Stimmbevölkerung im vergangenen September gutgeheissen hat. Seither sind auf dem übergeordneten Strassennetz nur noch dann Kapazitätseinschränkungen möglich, wenn gleichzeitig Ersatzkapazitäten geschaffen werden. Dieser Grundsatz werde beim Rosengartenprojekt verletzt, schreibt die GLP. Denn vor dem Wipkingerplatz würden Ampeln für den Spurwechsel der Trams nötig.
Aufgrund dieser Einschränkungen drohten Einsprachen, die das Vorhaben verhindern könnten.
Sowieso gegen das Vorhaben ist der VCS Zürich. Es sei «unsinnig und absurd teuer» und bewirke das Gegenteil einer Verkehrsreduktion. Am Wipkingerplatz würden zudem ganze Häuserzeilen und am Albisriederplatz eine kürzlich sanierte Haltestelle abgerissen.
Wenn das Geschäft voraussichtlich noch in diesem Herbst im Kantonsrat behandelt und aufgrund der bürgerlichen Mehrheit auch angenommen wird, will der VCS das Referendum ergreifen. So oder so dürfte im nächsten Jahr das Zürcher Stimmvolk über das Projekt entscheiden. Der Tunnel soll bis im Jahr 2030 realisiert werden.