Lohndumping
Bürgerliche fürchten wirtschaftliche Folgen der Lohndumping-Initiative

Die "Lohndumping-Initiative" - stösst bei Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Politikern auf Ablehnung. Ein neu gebildetes überparteiliches Komitee warnt nun vor den negativen Folgen einer Annahme.

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Die Unia macht sich stark für die Lohndumping-Initiative.

Die Unia macht sich stark für die Lohndumping-Initiative.

Keystone

Die Initiative strebe eine Gesetzesverschärfung an, die der Zürcher Wirtschaft massiv schade, teilte das Komitee "Unia-Lohndumping-Initiative Nein" am Freitag mit.

Das von der Gewerkschaft Unia lancierte Volksbegehren will den Zürcher Behörden beispielsweise ermöglichen, Baustellen im Falle eines Lohndumping-Verdachts zu schliessen. Mit den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten könne Lohndumping nicht verhindert werden, argumentiert die Unia.

Sobald ein Kontrollorgan den Verdacht auf einen Verstoss gegen zwingende Arbeits- und Lohnbedingungen äussere, müsse der Kanton Betriebseinstellungen und Arbeitsunterbrüche anordnen. Dasselbe gelte für den Fall, dass ein Unternehmen die Mitwirkung bei Kontrollen verweigere.

Eine solche Anordnung müsste laut dem Komitee sofort erfolgen. "Abklärungen durch den Kanton oder eine Anhörung der Betroffenen wären nicht erlaubt."

Nach Ansicht des Komitees sind diese Massnahmen ungeeignet, um Verstösse gegen Arbeits- und Lohnbedingungen wirksam zu bekämpfen. Zudem sei die Initiative rechtsstaatlich bedenklich, da sie gegen die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit verstosse und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Die Folgen seien Rechtsunsicherheit und "beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden".

Dem Co-Präsidium des Komitees "Unia-Lohndumping-Initiative Nein" gehören unter anderem Vertreter des kantonalen Gewerbeverbandes, des Baumeisterverbandes Zürich/Schaffhausen sowie von SVP, FDP, GLP, CVP BDP und EDU an.