Prozess
Bundesratssohn vor Gericht: Bundesgericht entscheidet über Publikum

Das Bundesgericht wird entscheiden müssen, ob Medienvertreter den Prozess vor dem Hinwiler Bezirksgericht gegen einen Sohn von Bundesrat Ueli Maurer mitverfolgen dürfen oder nicht: Dessen Anwalt hat eine entsprechende Beschwerde eingereicht.

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Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob die Medien zum Prozess zugelassen werden. (Symbolbild)

Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob die Medien zum Prozess zugelassen werden. (Symbolbild)

Keystone/LAURENT GILLIERON

Vor dem Bezirksgericht Hinwil muss sich der Sohn des prominenten Politikers nach einem Autounfall verantworten. Was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, ist noch unbekannt - die Anklageschrift soll den akkreditierten Pressevertretern erst am Verhandlungstag abgegeben werden.

Ob es soweit kommen wird, ist nun aber wieder offen: Der Anwalt des Bundesratssohn verlangt in einer Beschwerde vor Bundesgericht, dass die Medien vom Hauptprozess ausgeschlossen werden, wie das Onlineportal der Zeitung "Der Zürcher Oberländer" am Freitag schreibt.

Anwalt will keine Medien im Publikum

Wie aus der Beschwerde hervorgeht, die auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, sollen die Medien nach dem Ende Verhandlung zwar informiert werden, dies aber nur sehr rudimentär: So sollen weder Angaben über konkrete Straftatbestände noch über das Strafmass gemacht werden, verlangt der Anwalt. Einzig die Verfahrensart und die Strafart sollen publik werden.

Eine Gerichtsberichterstattung in anonymisierter Form wäre grundsätzlich zu tolerieren, hält der Anwalt gemäss "Zürcher Oberländer" fest. Da der Angeklagte in den Medien aber schon namentlich genannt worden sei, sei dies nun nicht mehr möglich. Eine weitere Berichterstattung über die anstehende Verhandlung wäre in "schwerwiegendem Masse persönlichkeitsverletzend".

Das Bezirksgericht Hinwil sowie das Obergericht des Kantons Zürich hatten sich in ihren Entscheiden gegen den Antrag des Anwalts auf einen gänzlichen Ausschluss des Publikums ausgesprochen. Sie wollten zwar keine Zuschauer zulassen, aber akkreditierten Medienvertretern eine Teilnahme an der Verhandlung ermöglichen. Gegen diese Entscheide hat der Anwalt des Magistratensohns nun Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht.