In den vergangenen Jahren habe der Anteil der ausländischen Studierenden an den beiden ETH kontinuierlich zugenommen, hält der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion der nationalrätlichen Bildungskommission fest. Diese Entwicklung sei an sich erfreulich, gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.

Allerdings sorgten die ausländischen Studierenden auch für erhebliche Kosten. Da ihre Eltern in der Regel nicht in der Schweiz steuerpflichtig seien, scheine ein höherer Beitrag an die Kosten des Studiums gerechtfertigt, schreibt der Bundesrat.

Trotzdem Nein zum Vorstoss

Er beantragt den Räten dennoch, die Motion der Nationalratskommission abzulehnen. Zuerst müssten die juristischen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktische Umsetzbarkeit einer neuen Regelung geprüft werden. Mit der BFI-Botschaft 2017-2020 werde er dann einen Gesetzesentwurf vorlegen, welcher der Motion so weit möglich Rechnung trage, kündigt der Bundesrat an.

Die Nationalratskommission fordert zwei Tarife. Der eine würde für jene Studierenden gelten, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind oder während einer zu bestimmenden Zeitspanne waren. Der andere Tarif würde für alle anderen gelten. Für diese Gruppe soll die Studiengebühr höchstens das Dreifache betragen dürfen. Ausnahmen sollen für Länder möglich sein, mit welchen ein ausgeglichener Studentenaustausch stattfindet.
Ständeratskommission dagegen

Im Parlament ist das Anliegen jedoch umstritten. Die Bildungskommission des Ständerates sprach sich mit knapper Mehrheit gegen die eine gleichlautende parlamentarische Initiative aus, worauf die Nationalratskommission die Forderung in Form einer Motion vorbrachte.

Die Gegnerinnen und Gegner höherer Studiengebühren für ausländische Studierende befürchten, dass die Massnahme zu einem Rückgang der Zahl talentierter ausländischer Studierender führen könnte und damit den Wettbewerb mit anderen europäischen Bildungsinstitutionen beeinflussen würde. Mit Blick auf die Bemühungen um eine Lösung hatte der ETH-Rat seine umstrittenen Pläne sistiert, die Studiengebühren zu verdoppeln.