Ueli Maurer
Bundesrat Ueli Maurer sieht die Freiheit der Schweiz in Gefahr

Internationale Abkommen gefährden nach Ansicht von Bundesrat Ueli Maurer zunehmend die Freiheit der Schweiz. Die Selbstbestimmung sei mehr oder weniger bewusst aufgegeben worden, sagte er am Ustertag und forderte mehr Mut zu eigenständigen Lösungen.

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Ueli Maurer sieht die Freiheit in Gefahr.

Ueli Maurer sieht die Freiheit in Gefahr.

Peter Mosimann

Der Ustertag sei kein fernes historisches Ereignis, sagte Maurer gemäss Redetext am Sonntag in der Kirche von Uster. Mit dem Volksaufmarsch von 1830 sei die Grundlage für Freiheit und den Erfolg von heute gelegt worden. Deshalb gehöre die Ustertagfeier zu den ganz wichtigen Gedenkanlässen.

Die Reformen der 1830er und 1840er Jahre hätten aber auch eine aussenpolitische Dimension gehabt. Trotz einem immensen Druck von aussen habe die Schweiz in jener Zeit mutig ihren eigenen Weg gewählt, weil ihr die Freiheit wichtiger gewesen sei als internationales Lob.

Auch heute stehe die Schweiz wieder unter Druck von aussen, sagte Maurer. "Nicht weil wir vieles falsch machen, stehen wir am Pranger, sondern weil wir vieles besser machen", sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Manchmal stehe sich die Schweiz aber auch selbst im Weg. "Wir erliegen schnell dem Wunsch, irgendwo mitzumachen und dabei zu sein." Es fehle der Mut zur eigenständigen Lösung. Die eingegangenen Verpflichtungen hätten immer neue Verpflichtungen zur Folge - häufig mit "negative Folgen für unsere Freiheit".

Bilaterale Verträge hinterfragen

Laut dem Verteidigungsminister wäre es an der Zeit, emotionslos zu untersuchen, was die internationalen Verträge bringen, was sie abverlangen und wie viel sie kosten. Beispielhaft für die Positionierung der Schweiz seien die bilateralen Verträge mit der EU.

So sei etwa das Schengen-Abkommen bezüglich Sicherheit klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dafür seien der Personalaufwand und die Kosten massiv gestiegen. Grösste Schwierigkeiten bereite auch die Personenfreizügigkeit mit einem Einwanderungssaldo von durchschnittlich 80'000 Ausländern in den letzten fünf Jahren.

"Eigentlich", so der SVP-Bundesrat, "müsste allen klar sein, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass längerfristig nicht zu bewältigen ist und zu gefährlichen Spannungen führen kann". Die Reaktion darauf sei jedoch Symptombekämpfung. Flankierende Massnahmen seien nichts anderes als Einschränkungen der liberalen Grundsätze.

Aus den negativen Folgen internationaler Verträge sollten laut dem künftigen Bundespräsidenten Konsequenzen gezogen werden. Freiheit wagen, brauche aber Mut, heute genau so wie vor 182 Jahren, als die Bürger in Uster den Aufbruch in die Freiheit gewagt hätten.

An einer Volksversammlung am 22. November 1830 hatten in Uster rund 10'000 Männer aus der Zürcher Landschaft mehr Rechte gegenüber der Stadt Zürich eingefordert. Der Ustertag gilt daher als Basis für den modernen Kanton Zürich.