Das Kantonsparlament hatte die Initiative "Steuerbonus für Dich" der Partei der Arbeit (PdA) im April 2013 mit einer Zweidrittelsmehrheit für ungültig erklärt. Kantonsrat und Regierungsrat vertraten die Ansicht, die Initiative führe temporär zu verfassungswidrigen Brüchen und Sprüngen in der Steuerbelastung. Zum gleichen Schluss gekommen war zuvor schon ein Rechtsgutachten der Uni Zürich.

Gegen den Beschluss des Kantonsrates hatte die PdA Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Partei blitzte jedoch ab. Mit dem Urteil vom 7. Oktober sei die Beschwerde abgewiesen worden, teilte die Finanzdirektion am Freitag mit. Die öffentlich-rechtliche Abteilung habe die Begründung von Regierung und Kantonsrat vollumfänglich gestützt, sagte Bernhard Greminger vom kantonalen Steueramt auf Anfrage.

Die PdA-Initiative wollte ein einmalige Umverteilungsaktion. Auf Privatvermögen ab drei Millionen Franken und auf Firmen-Eigenkapital von fünf Millionen Franken sollte eine Umverteilungssteuer von einem Prozent erhoben werden.

Zugute kommen sollte das Geld Personen mit einem steuerbaren Einkommen von bis zu 100'000 Franken (Verheiratete bis zu 150'000 Franken). Zusätzlich zu einem "Steuerbonus" von 5000 Franken waren 3000 Franken pro unterhaltspflichtiges Kind vorgesehen.

Die Umsetzung der Initiative hätte laut Greminger zu willkürlichen die Brüchen und Sprüngen bei der Steuererhebung geführt. So hätten Personen bei einem Mehreinkommen von 1000 Franken - also 101'000 statt 100'000 Franken - über 5000 Franken mehr bezahlen müssen. Eine solch zufällig festgelegte Grenze verstosse gegen die Bundesrecht.