Amrein war der Ansicht, dass sich der Regierungsrat mit der Genehmigung der 18,2 Millionen Franken für das Container-Provisorium im Dorfzentrum nicht ans Gesetz gehalten habe. Der Kantonsrat hätte das Geld sprechen sollen, nicht der Regierungsrat, fand er.

Der SVP-Kantonsrat kritisierte aber nicht nur die Genehmigung des Geldes, sondern auch die Standortwahl. Es gebe bessere Orte für ein solches Provisorium. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde aber ab, wie aus dem Urteil hervorgeht, das Amrein auf seiner Website aufschaltete. Am Montag berichtete auch der "Tages-Anzeiger" darüber.

Der Regierungsrat habe die 18,2 Millionen als gebundene Ausgabe bezeichnen dürfen und die politischen Rechte der Stimmbürger somit nicht verletzt, schreibt das Gericht. Auch was den Standort betrifft, sei der Entscheid der Regierung überzeugend.

Amrein will nun eine Parlamentarische Initiative ausarbeiten, die dem Kantonsrat bei Beträgen von über 5 Millionen Franken mehr Mitsprache ermöglichen soll.

Zehn Jahre im Provisorium

Das Provisorium, das rund zehn Jahre lang mitten in Uetikon stehen soll, sorgte auch in der Kantonsratsdebatte vom September 2016 für Diskussionen. Die Infrastruktur im Dorfzentrum sei nicht dafür ausgelegt, über Mittag 500 Schüler verpflegen zu können, kritisierten damals einige.

Für Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) war es aber wichtig, dass das Provisorium schon am Standort der definitiven Lösung angesiedelt wird. So könne sich bereits eine Schulkultur entwickeln. Zudem liessen sich erste Erfahrungen mit den Schülerströmen machen.