Zürich

Bundesgericht lehnt Beschwerde gegen Sozialhilfegesetz-Verschärfung ab

Gegen eine von einer Behörde gemachte Auflage können sich Sozialhilfebeziehende bisher juristisch wehren. (Archivbild).

Gegen eine von einer Behörde gemachte Auflage können sich Sozialhilfebeziehende bisher juristisch wehren. (Archivbild).

Die Sozialhilfe kann teilweise mit Auflagen verbunden sein. Beispiel: Eine Stadt verlangt von einem Sozialhilfebezüger, dass er an einem Arbeitsintegrationsprogramm mitmacht, um weiterhin den gleichen Sozialhilfebetrag zu erhalten. Weigert er sich, kürzt ihm die Stadt die Sozialleistungen, bis er sich doch noch am Arbeitsintegrationsprogramm beteiligt.

Gegen eine von einer Behörde gemachte Auflage können sich Sozialhilfebeziehende bisher juristisch wehren. Damit hat sich nun das Bundesgericht beschäftigt. Mit 3 zu 2 Stimmen hat es am Dienstag entschieden, dass eine ­diesbezügliche Verschärfung des Zürcher Sozialhilfegesetzes rechtens ist.

Nur noch eine statt zwei Einsprachemöglichkeiten

Die Verschärfung beschlossen hatte der Kantonsrat am 21. Januar 2019. Sie sieht vor, dass sich Sozialhilfebezüger grundsätzlich nicht mehr wie bisher sofort direkt gegen die Auflage und später auch noch gegen die Sozialhilfekürzung wehren können, die ihre kommunale Behörde beschliesst. Neu müssen sie warten, bis die Behörde ihnen die Sozialhilfe kürzt, nachdem sie sich nicht an die Auflage – beispielsweise die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm – gehalten haben. Der Sozialhilfebezüger wird also auch künftig noch Rekurs ergreifen können. Aber erst später – gegen den Kürzungsentscheid – und nur noch ein- statt zweimal.

Gegen dieses neue Regime, das der Kantonsrat mit 99 zu 56 Stimmen beschlossen hatte, gab es schnell Widerstand. Es wurde eine Beschwerde gegen die Gesetzesänderung eingereicht, die darum vor dem Bundesgericht landete. Dieses gewährte der Beschwerde am 20. Mai 2019 aufschiebende Wirkung. Verfasst wurde die Beschwerde von Anwalt Tobias Hobi von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich. «Wir haben mit achtzig Prozent unserer Rekurse Erfolg. Das zeigt, wie viele strube Sachen die Sozialbehörden der Gemeinden machen», sagte Hobi im April zur «Wochenzeitung».

Die Fachstelle hat die Beschwerde im Namen von drei Sozialhilfebeziehenden sowie von mehreren Organisationen geführt – konkret das Sozialwerk Pfarrer Sieber, die Caritas, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, der Berufsverband für Soziale Arbeit, genannt Avenir Social, und die Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen, in deren Vereinsvorstand mitunter die Stadtzürcher SP vertreten ist.

Die parlamentarische Initiative, die am Ursprung der erwähnten Gesetzesänderung stand, stammte von der SVP. Sie argumentierte unter anderem, dass die Abläufe einfacher werden, wenn die Betroffenen neu nicht mehr zweimal Einsprache erheben können. Auch Philipp Müller (FDP), Sozialvorstand von Dietikon, erachtete die Änderung als positiv. So sagte er nach dem Kantonsratsentscheid gegenüber der Limmattaler Zeitung, dass die neue Regel gerade bei jenen Klientinnen und Klienten gut sei, «die mit einer Einsprache ihren Integrationsprozess verzögern wollen».

Weiterzug an Gerichtshof für Menschenrechte?

Nachdem nun das Bundesgericht den Kantonsratsentscheid als rechtens erachtet, ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. «Die Beschwerde führenden Parteien prüfen den Weiterzug des Entscheids an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte», teilte die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht mit. «Die Mehrheit der Richterinnen und Richter hält es für legitim, dass der Kanton Zürich die Sozialhilfebeziehenden einiger elementarer Grundrechte beraubt und sie gegenüber ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern diskriminiert. Dieses Sonderrecht ist stossend», schrieb sie.

Das Bundesgericht argumentierte in seiner Mitteilung, mit der es die Öffentlichkeit am Dienstag über sein Urteil informierte, dass betroffenen Personen «in aller Regel» kein irreparabler Nachteil drohe, wenn sie eine als Zwischenentscheid geltende sozialhilferechtliche Auflage oder Weisung nicht sofort direkt anfechten können.

«Ihre Rechtmässigkeit kann vom Gericht geprüft werden, wenn wegen eines Verstosses gegen Auflagen die Leistungen gekürzt werden und dieser ­Endentscheid an­gefochten wird. Ob eine Auflage recht­mässig ist, kann vom ­Gericht dabei in gleicher Weise beurteilt werden wie bei einer sofortigen Anfechtung des Zwischenentscheids», hielt das Bundesgericht weiter fest.

Der frag­lichen Bestimmung des Zürcher Sozialhilfegesetzes könne daher ein Sinn zu­- ge­messen werden, der sich mit der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie vereinbaren lasse, so das Bundesgericht.

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