Heinrich Ernst hatte der Gemeinde unter anderem Grundstücke an der Seestrasse vermacht. Die darauf erstellte Liegenschaft "Am See" diente während vieler Jahrzehnte als Altersheim und als Wohn- und Pflegezentrum. Für den Heimbetrieb wurde sie mit dem 2016 erfolgten Bezug des Neubaus am Blumenrain nicht mehr benötigt.

2015 hiess die Zolliker Gemeindeversammlung den Verkauf der Liegenschaft an der Seestrasse für mindestens zehn Millionen Franken mit 101 zu 100 Stimmen knapp gut. Gleichzeitig wurden die Ausführungsbestimmungen über den Heinrich Ernst-Fonds aus dem Jahre 1923 aufgehoben.

Zweckbindung nicht dahingefallen

Zwei Einwohner legten Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hiess diese im Dezember 2016 gut und hob die Gemeindeversammlungsbeschlüsse auf. Das Bundesgericht bestätigte dies nun, wie aus einem am Freitag veröffentlichen Urteil hervorgeht.

Die Gemeinde Zollikon hatte vergeblich vorgebracht, dass die fragliche Liegenschaft seit 1969 kein zweckgebundenes Sondervermögen mehr darstelle. Denn damals wurde sie dem Heinrich Ernst-Fonds entnommen und dem Verwaltungsvermögen der Gemeinde zugeteilt.

Kurz darauf wurden zudem alle verbliebenen Aktiven und Passiven aus dem Fonds herausgelöst. Seit beinahe 50 Jahren ist der Fonds damit leer, er besteht lediglich noch als Mantel.

Allerdings sei von aussen nicht der Eindruck entstanden, dass die Zweckbindung des Fonds wegfalle, hält das Bundesgericht fest. So sei die Liegenschaft trotz der bilanzmässigen Umbuchung im Jahre 1969 weiterhin für den gleichen Zweck verwendet worden. "Die Zweckbindung blieb inhaltlich bestehen."

Zudem hätte für eine Zweckänderung des Fonds damals die Zustimmung des Regierungsrates eingeholt werden müssen. "Das Nichteinholen lässt sich auch so verstehen, dass die Aufhebung der Zweckbindung gar nicht beabsichtigt war", schreibt das Gericht.

Legat weiterhin umsetzen

Zollikon verwies im Verfahren vor den Gerichtsinstanzen im Weiteren darauf, dass die Verwendung eines Legats für den Betrieb eines Altersheimes heutzutage keinen Sinn mehr mache. Die Finanzierung der Alterspflege habe sich ja völlig verändert.

Dass sich die Rahmenbedingungen seit den 1920er Jahren, als die Erbschaft anfiel, gewandelt haben, ist auch dem Bundesgericht bewusst. Doch dies schliesse nicht aus, dass sich der Zweck des Legats weiterhin befolgen lasse.

Werde die Liegenschaft an der Seestrasse verkauft, könnte der Erlös im Bedarfsfall für bauliche Erweiterungen oder Anpassungen des neuen Wohn- und Pflegezentrums verwendet werden, hält das Bundesgericht fest. Denkbar wäre aber auch, dass damit andere Angebote im Interesse der Alterspflege - etwa Fahrdienste oder altersbezogene kulturelle Aktivitäten - finanziert werden. (Urteil 1C_70/2017 vom 25.08.2017)