Zürich
Bundesgericht bleibt hart: Mörgeli hat die Frist für eine Beschwerde verpasst

Das Bundesgericht stellt die von Mörgeli verpasste Frist für seine Beschwerde gegen die "Rundschau" nicht wieder her. Der SVP-Nationalrat hatte beim Lausanner Gericht eine unvollständige Rechtsschrift eingereicht und sie nicht rechtzeitig ergänzt.

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Christoph Mörgeli hat die Eingabefrist beim Bundesgericht verpasst (Archivbild).

Christoph Mörgeli hat die Eingabefrist beim Bundesgericht verpasst (Archivbild).

Keystone

Das Bundesgericht hatte Christoph Mörgeli in einem eingeschriebenen Brief aufgefordert, den Entscheid der Vorinstanz nachzureichen. Der SVP-Politiker holte den Brief jedoch wegen Abwesenheit nicht bei der Post ab und liess die vom Gericht gesetzte Frist ungenutzt verstreichen.

Das Gesuch um Fristwiederherstellung hat das Bundesgericht nun abgewiesen. Auch als juristischer Laie habe Mörgeli damit rechnen müssen, Post vom Gericht zu erhalten. Es habe an ihm gelegen sicherzustellen, dass er entsprechende Sendungen rechtzeitig erhält.

Kritik an Tätigkeit

In der Sendung Rundschau des Schweizer Fernsehens SRF Ende März 2013 wurde kritisch über die von Professor Christoph Mörgeli betreuten Dissertationen am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich berichtet. Dagegen gelangte Mörgeli erfolglos an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.

Gegen den Entscheid der Beschwerdeinstanz vom Dezember 2013 reichte der Nationalrat eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, allerdings ohne die angefochtene Schrift beizulegen, was gesetzlich jedoch vorgegeben ist. (sda)

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