Asyl

Bund soll über Zivilschutzanlagen verfügen können - zum Unmut der Gemeinden

Künftig soll der Bund Zivilschutzanlagen beschlagnahmen können, sollte die Zahl der Flüchtlinge plötzlich drastisch steigen. (Symbolbild)

Künftig soll der Bund Zivilschutzanlagen beschlagnahmen können, sollte die Zahl der Flüchtlinge plötzlich drastisch steigen. (Symbolbild)

Die Verordnung des Bundes zur Beschlagnahmung von Zivilschutzanlagen im Falle eines Asylnotstands löst bei den Zürcher Gemeinden Befürchtungen aus.

Was hier geschehe, sei unglaublich, sagte gestern im Kantonsrat Jörg Kündig (FDP, Gossau). Er äusserte sich in seiner Funktion als Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes. Anlass dazu gab die vom Bundesrat letzten Freitag verabschiedete Verordnung über die Requisition von Zivilschutzanlagen.

Diese gehören in der Regel den Gemeinden. Die Verordnung sieht vor, dass der Bund sie beschlagnahmen kann, sollte die Zahl der Flüchtlinge plötzlich drastisch steigen. Die Betreuung würde durch Angehörige des Zivilschutzes erfolgen. Kündig kritisierte, dass der Bundesrat eine so gewichtige Frage unter Umgehung des Gesetzgebers in einer Verordnung festlegt.

Dies umso mehr, als die Gemeinden dafür aufzukommen haben, wenn die Anlage für die Unterbringung von Flüchtlingen erst entsprechend herzurichten wäre. Kündig gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Kanton Zürich einen direkten Durchgriff des Bundes auf die Gemeinden verhindere und weiter gemeinsam mit diesen nach Lösungen suche.

Kritik auch vom Kanton

Die neue Regelung gilt ab 1. April. Urs Grob, Kommunikationsbeauftragter der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, äussert auf Anfrage Verständnis für das Anliegen Kündigs. Der Kanton Zürich habe diese Regelung schon in der Vernehmlassung scharf kritisiert.

Er habe stets verlangt, dass der Bund zunächst zusätzliche Plätze in seinen eigenen militärischen Anlagen schaffen solle. Bei der Nutzung von Zivilschutzunterkünften werde die Sicherheitsdirektion die enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden suchen.

Nach dem unerwartet starken Zustrom von Asylsuchenden im November und Dezember – zum Teil auch aus Deutschland – hat sich die Lage wieder etwas beruhigt. Mit der vollzogenen Schliessung der Balkanroute und dem nahen Ende des Winters kann sich die Situation jedoch schnell wieder ändern.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion hatte im letzten November die Zahl der Flüchtlinge, welche die Gemeinden aufnehmen müssen, von 0,5 auf 0,7 Prozent ihrer Bevölkerungszahl erhöht. Vor zwei Wochen hat sie mitgeteilt, die Quote auf diesem Wert zu belassen und im Laufe des April eine erneute Lagebeurteilung vorzunehmen.

Die Gemeinden wurden darauf hingewiesen, dass sie Überlegungen anstellen sollen für den Fall, dass eine weitere Erhöhung unumgänglich wäre. Grob betont, dass die enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden wichtig sei für die Sicherheitsdirektion. Dies werde auch in Zukunft so sein.

Martin Reichlin, Mediensprecher im Staatssekretariat für Migration, nennt die Verordnung über die Requisition von Zivilschutzanlagen ein Puzzleteil in der Vorbereitung auf eine allfällige Asylnotlage. Wie genau im Ernstfall das Zusammenspiel von Bund und Kantonen vonstattengehen werde, sei Gegenstand einer Notfallplanung, welche die involvierten Stellen am Aushandeln seien. Man werde informieren, wenn das entsprechende Papier vorliege.

Die «NZZ am Sonntag» hatte berichtet, sie wisse von einer Abmachung, wonach der Bund auf den Durchgriff verzichtet, wenn er im Notfall Flüchtlinge nach der Registrierung schnell an die Kantone weiterweisen kann. Das könne er nicht kommentieren, sagt Reichlin. Generell hält er fest, dass die weitere Entwicklung schwer vorauszusagen sei. Man behalte die Situation im Auge. Zumindest bis anhin sei keine Zunahme der Anlandung in Süditalien zu beobachten.

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