Hans Rutschmann tritt als Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes Zürich (KGV) zurück. Die Generalversammlung des KGV wird heute Nachmittag in Uitikon voraussichtlich den bisherigen Vizepräsidenten Werner Scherrer zu Rutschmanns Nachfolger wählen. Mit dem Rücktritt gibt der in Rafz wohnhafte Rutschmann, der dieses Jahr 70 wird, sein letztes öffentliches Amt ab. Von 1983 bis 2003 sass der Architekt und Unternehmer für die SVP im Kantonsrat, von 2004 bis 2011 im Nationalrat. Auch als Gemeindepräsident seiner Heimatgemeinde Rafz amtete er zwischenzeitlich.

Sozusagen als letzte Amtshandlung führt Rutschmann derzeit für den KGV den Abstimmungskampf gegen das neue Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird. Der KGV hat – in Abweichung zum Schweizerischen Gewerbeverband – die Nein-Parole beschlossen. «Es gibt natürlich einzelne Branchen, die von den vorgesehenen Subventionen profitieren könnten», sagt Rutschmann. Insgesamt führe die Vorlage aber zu noch mehr Bürokratie und höheren Abgaben, die das Gewerbe belasten würden. Deshalb spreche man sich gegen die Vorlage aus.

Der Einsatz gegen die Bürokratie, die die Betriebe belaste, sowie gegen höhere Gebühren und Steuern zieht sich wie ein roter Faden durch seine acht Jahre dauernde Amtszeit als KGV-Präsident. «Als grössten Misserfolg würde ich die Ablehnung der Gebühreninitiative an der Urne bezeichnen. Immerhin konnten wir aber ein für das Gewerbe wichtiges Anliegen thematisieren», sagt er. Die kantonale Volksinitiative wurde im Juni 2015 mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initiative, die der KGV zusammen mit dem Hauseigentümerverband lancierte, verlangte, dass staatliche Gebühren alle vier Jahre vom Kantonsrat, beziehungsweise den Stimmberechtigten in den Gemeinden, bewilligt werden müssen.

«Gute Rahmenbedingungen»

Ansonsten kann sich der zurücktretende oberste Gewerbler im Kanton aber nicht über mangelnde politische Erfolge beklagen: «Alleine im vergangenen Jahr konnten drei für uns wichtige Abstimmungskämpfe gewonnen werden, bei denen sich der KGV an vorderster Front engagierte. Die Lohndumping-Initiative, die Krippensteuer-Initiative und die Kulturland-Initiative wurden abgelehnt.»

Ebenfalls als Erfolg für den KGV wertet Rutschmann die Regierungsratswahlen 2015. Das bürgerliche «Top-5-Ticket» konnte sich durchsetzen. «Wir konnten dabei mithelfen, in der Zürcher Regierung eine stabile bürgerliche Mehrheit zu installieren.» Diese bürgerliche Mehrheit soll dem KGV dabei helfen, sein wichtigstes Ziel zu erreichen, nämlich für «gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe» zu sorgen.

Während Rutschmann in den vergangenen Jahren als KGV-Präsident aktiv dazu beitrug, das bürgerliche Lager zu vereinigen, wirkte er früher durchaus auch bei Konfrontationen mit: 2003 trat er als dritter Kandidat der SVP zu den Regierungsratswahlen an. Die Kampfkandidatur zielte auch auf die Sitze von FDP und CVP, denen eine zu eifrige Kooperation mit der Linken vorgeworfen wurde. Rita Fuhrer und Christian Huber wurden damals im Amt bestätigt, Rutschmann verpasste jedoch die Wahl. Im darauf folgenden Jahr rutschte er für Christoph Blocher, der zum Bundesrat gewählt wurde, in den Nationalrat nach.