Zürich

Bürgerlicher Widerstand: SVP, FDP und CVP wollen Gammelhäuser-Kauf per Rekurs stoppen

Gegen den vom Zürcher Stadtrat beschlossenen Kauf der Gammelhäuser gibt es Widerstand: SVP, FDP und CVP reichen Stimmrechtsrekurs gegen den dringlichen Kauf ein, wie sie am Mittwoch vor den Medien sagten. Darüber entscheiden muss nun der Bezirksrat.

Mauro Tuena (SVP), Severin Pflüger (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP) fordern den Bezirksrat auf, den dringlichen Beschluss des Stadtrats für nichtig zu erklären. Zudem sei das Grundbuchamt Aussersihl provisorisch anzuweisen, vorläufig keine Eintragungen auf den betreffenden Grundstücken - Neufrankengasse 6 und 14 sowie Magnusstrasse 24 - vorzunehmen.

Es bestehe die Gefahr, dass der Stadtrat ohne diese superprovisorische Grundbuchsperre aufgrund seines Beschlusses handle und den Entscheid des Bezirksrats nicht abwarte, sagte Severin Pflüger am Mittwoch vor den Medien. "Damit würde unser Recht verloren gehen."

Der Stadt droht ein langer Rechtsstreit, denn der Entscheid des Bezirksrats kann ans Verwaltungs- und schliesslich ans Bundesgericht weitergezogen werden. "Wir sind gewillt, diesen Weg bis zum Schluss zu gehen", sagte Pflüger.

"Demokratiepolitisch bedenklich"

Den drei Zürchern geht es beim Rekurs vor allem um das Vorgehen des Stadtrats. Weil der Verkäufer es zur Bedingung machte, dass die drei Verträge vor den Sportferien beurkundet werden, genehmigte der Stadtrat die Verträge trotz der Höhe der Kaufpreise in eigener Kompetenz. Dabei geht es um insgesamt rund 32 Millionen Franken.

Es sei nun zum wiederholten Mal passiert, dass der Stadtrat Häuser in Dringlichkeit gekauft und damit die parlamentarischen Befugnisse ausser Kraft gesetzt habe. Das sei demokratiepolitisch bedenklich, und man störe sich über dieses Vorgehen, sagte Markus Hungerbühler. "Dieser Unsitte, die zur Normalität wird, müssen wir Einhalt gebieten."

Mauro Tuena befürchtete, dass das Vorgehen des Verkäufers Schule macht. "Dann kann das Volk beim Kauf von Liegenschaften nie mehr mitsprechen", sagte er. Zudem müsse jemand, der mit der Stadt Geschäfte mache, Verständnis für die demokratischen Prozesse haben.

"Dringlichkeit nicht gegeben"

Laut Pflüger war die Grundlage für diese Dringlichkeit nicht gegeben. Der Stadtrat habe seit 2014 gewusst, dass der Verkäufer die Stadt als Käufer für die Liegenschaften favorisiere. "Seit dann hatte der Stadtrat Zeit, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen", sagte er. Auch bestehe kein öffentliches Interesse. Die Stadt besitze bereits genügend Platz für die sozialpolitischen Anliegen.

Ganz schloss Pflüger den Kauf der Liegenschaften am Mittwoch allerdings nicht aus. "Dann aber zu vernünftigen Preisen und unter Einhaltung der politischen Prozesse."

Denn auch der Kaufpreis, der gemäss Schätzungen des Hauseigentümerverbands Zürich 20 bis 25 Prozent zu hoch ist, kritisierten die Präsidenten. Ein allfälliger Wiederverkauf der Stadt zu diesen Preisen sei zudem nicht realistisch.

Gemeinnützige Bewirtschaftung vorgesehen

Die Zustände in den drei Häusern an der Neufrankenstrasse und an der Magnusstrasse an waren desolat, unter anderem wurden sie als Drogenumschlagplatz genutzt. Im Januar wurden sie deshalb geräumt.

Am 3. Februar hatte der Stadtrat bekannt gegeben, dass er den dringlichen Kauf der 81 Kleinwohnungen und 30 Einzelzimmer bewilligt habe. Die Liegenschaften sollen künftig gemeinnützig bewirtschaftet werden.

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