Kantonsrat

Bürgerliche Schlappe bei zwei Initiativen zum Seeuferweg

In Zürich ist der Seeuferweg weitgehend realisiert.  Raphael Hünerfauth

In Zürich ist der Seeuferweg weitgehend realisiert. Raphael Hünerfauth

Das ging der SVP, der FDP und der EDU wider den Strich: Eine Mehrheit des Kantonsrats empfahl die Volksinitiative «Zürisee für alli» und die Initiative «Uferwege für alle» dem Stimmvolk nicht zur Ablehnung, sondern stimmte für den Gegenvorschlag.

Das ging der SVP, der FDP und der EDU wider den Strich: dass eine Mehrheit des Kantonsrats die Volksinitiative der SP «Zürisee für alli» und die Initiative der EVP «Uferwege für alle» dem Stimmvolk nicht einfach zur Ablehnung empfahl, sondern einem Gegenvorschlag zustimmte.

Dieser nimmt die Forderung nach einem möglichst weitgehenden Zugang zu den See- und Flussufern auf. Wenn auch das Volk zustimmt, wird der Kanton künftig jährlich 6 Millionen Franken für den Bau von Uferwegen aufwenden. Davon sind mindestens zwei Drittel für den Zürichseeuferweg reserviert. Der Vermittlungsvorschlag stammte von Lothar Ziörjen (BDP, Dübendorf).

Die Volksinitiative der SP geht weiter. Sie verlangt eine Kreditvorlage für den Bau eines durchgehenden Fusswegs am Zürichsee mit einer Realisierungsfrist von zehn Jahren nach Annahme der Kreditvorlage. Er dürfte nur dann ausnahmsweise vom Seeufer entfernt angelegt werden, wenn dies aus Gründen des Schutzes der Landschaft, der Tierwelt oder der Pflanzenwelt unumgänglich sei.

«Klassenkampf auf Spazierwegen»

Für die SVP war das, wie Jakob Schneebeli (Affoltern am Albis) ausführte, schlicht «Klassenkampf auf Spazierwegen». Heute seien rund 50 Prozent der 32 Kilometer Ufer in privater Hand. Der «Sturmangriff» auf die in Privatbesitz befindlichen Grundstücke am Seeufer sei verwerflich, führte er aus. Ein durchgehender Seeuferweg sei nicht ohne Enteignungen zu haben, es sei mit sehr vielen Rechtsfällen und hohen Aufwendungen zu rechnen.

Eine Schätzung der Regierung gehe für die Realisierung des Seeuferwegs von 200 bis 250 Millionen Franken aus, das sei doch «ausserhalb jeder Vernunft». Ausserdem meinte er, für Wanderer bestehe gar kein Bedürfnis für einen Weg direkt am Ufer, einen Wanderweg auf den Höhenzügen gebe es ja bereits. Völlig unnötig sei auch ein vom Kantonsrat ausgearbeiteter Gegenvorschlag, eine Einschätzung, die von FDP und EDU geteilt wurde. So sagte Carmen Walker Späh (FDP, Zürich), sie widersetze sich der schleichenden Aushöhlung der Eigentumsgarantie. Und die vom Regierungsrat erwähnten 250 Millionen Franken genügten niemals. Besonders ärgerte sie sich darüber, dass sich die Grünen und die Grünliberalen vor den sozialistischen Karren spannen liessen, wie sie sagte.

Längst im Richtplan

Für die Grünen erwiderte Françoise Okopnik (Grüne, Zürich), es sei ein legitimes Anliegen, See- und Flussufer öffentlich zugänglich zu machen. Und Michèle Bättig (GLP, Zürich) fand, der Gegenvorschlag des Kantonsrats sei realistisch.

Monika Spring (SP, Zürich) verteidigte das Anliegen der Initiative. Eigentlich stehe ja längst im Richtplan, der Seeuferweg solle realisiert werden. Zum grössten Teil könnte er auf Konzessionsland angelegt werden, also auf Land, das dank einer Konzession des Kantons, dem sämtliche Gewässer gehören, vor hundert oder mehr Jahren hatte aufgeschüttet werden können. Oft seien diese Aufschüttungen mit dem Servitut versehen, dass die Anlage eines Uferwegs möglich sein muss. Und weil der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach, befürworte die SP auch den Gegenvorschlag.

«Hart an der Schmerzgrenze»

Die EVP, welche mit ihrer Volksinitiative durchgehende Wege entlang aller Seen und der Flüsse zum Ziel hat, unterstützte ebenfalls den Gegenvorschlag.

Für die CVP war dieser «hart an der Schmerzgrenze», wie Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) erklärte. Zu Enteignungen dürfe es nicht kommen, «die sind für uns tabu».

Schliesslich setzte sich auch Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) für den Gegenvorschlag ein. Der Seeuferweg sei im Richtplan enthalten, der Kanton sei daran, ihn Stück für Stück umzusetzen, wobei man in jedem Fall darauf achte, dass das staatliche Handeln verhältnismässig erfolge. Er erachte die Bereitstellung von jährlich 6 Millionen Franken für Uferwege an Seen und Flüssen für einen guten Ansatz.

Die Mehrheit war gleicher Meinung. Die Volksinitiative der SP wurde mit 131 zu 42 Stimmen dem Volk zur Ablehnung empfohlen, die EVP-Initiative mit 109 zu 64 Stimmen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats hingegen wurde mit 98 zu 77 Stimmen befürwortet. Das letzte Wort hat damit das Volk.

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