Auf Geheiss des Bundesgerichts musste sich der Kantonsrat am Montag zum zweiten Mal mit der Umsetzung der Kulturlandinitiative befassen. Dabei sprachen sich SVP, FDP, CVP und BDP erneut gegen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Bau- und Planungsgesetz aus.

Die Entscheide fallen jedoch erst nach einer weiteren Beratung am 29. Februar. Weil ein Referendum nur für einen zustimmenden Beschluss des Kantonsrates möglich ist, will der Rat auf Antrag der Geschäftsleitung auf eine formelle Schlussabstimmung verzichten.

Stattdessen soll der Kantonsrat einen Feststellungsbeschluss fassen. Mit Blick auf das bereits mehrfach angekündigte Referendum wird die bürgerliche Mehrheit eine ablehnende Empfehlung für eine erneute Volksabstimmung beschliessen.

Keine Wahl für Kantonsparlament

Das Zürcher Stimmvolk hatte im Juni 2012 die Kulturlandinitiative, die von den Grünen in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden war, überraschend angenommen. Der Regierungsrat hatte daraufhin zwar ordnungsgemäss eine Umsetzungsvorlage erarbeitet, dem Kantonsrat jedoch beantragt, diese abzulehnen.

Die Vorlage sieht eine bessere Verankerung des Schutzes von wertvollem Ackerland im Gesetz vor. Kulturland soll jedoch unter gewissen Bedingungen weiter überbaut werden können, wenn gleich grosse Flächen an einem andern Ort aus der Bauzone entlassen werden oder in gleichem Ausmass schlechte Böden aufgewertet werden.

Das Kantonsparlament trat indessen im Mai 2014 gar nicht erst auf den Entwurf des Regierungsrates ein und wurde nach einer Beschwerde der Initianten vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Das höchste Gericht wies das Parlament an, eine referendumsfähige Umsetzungsvorlage zu beschliessen.

Der Rat hatte deshalb am Montag keine andere Wahl, als auf die Vorlage einzutreten. Die Fronten blieben jedoch unverändert. Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit sind die Hauptforderungen der Kulturlandinitiative mit der Revision des Richtplans vom März 2014 weitgehend erfüllt.

Ländliche Regionen nicht unter Käseglocke stellen

Die SVP stehe mit Überzeugung hinter diesem Richtplan", versicherte Pierre Dalcher (Schlieren). "Wir wehren uns aber weiter dagegen, dass jegliche Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Siedlungsgebiete verhindert werden sollen."

Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) warf den Günen vor, sie wollten mit dem Festhalten an ihrer "verunglückten Initiative" die erfolgreiche Richtplanung aushebeln. Die Kulturlandinitiative verhindere, dass Siedlungslücken in dicht besiedelten Gebieten geschlossen werden könnten. Dadurch werde die Zersiedlung gefördert.

Martin Farner (FDP, Oberstammheim) zeigte sich überzeugt, dass die Umsetzungsvorlage die räumliche Entwicklung zu stark einschränke. Sinn der Raumplanung könne es nicht sein, ländliche Gemeinden unter einer "Käseglocke zu vergewaltigen" und zu einem "Ballenberg ohne Eintrittskasse" zu machen.

Volkswille muss umgesetzt werden

SP, AL und GLP waren mit der Umsetzungsvorlage zwar nicht in allen Teilen zufrieden, stellten sich aber dennoch hinter den Vorschlag der Regierung, weil dieser in die richtige Richtung ziele.

Der Volkswille müsse respektiert und umgesetzt werden, betonten die Befürworter im linken Lager. Aus "Respekt vor dem Volkswillen" setzten sich auch die GLP und ein Teil der EDU für die Vorlage ein.

Mit der unsinnigen Arbeitsverweigerung habe der Kantonsrat zu Recht vom Bundesgericht Prügel bezogen, meinte Edith Häusler (Grüne, Kilchberg). Jonas Erni (SP, Wädenswil) hielt der SVP vor, sie achte den Volkswillen nur, wenn dieser den eigenen Interessen diene.

In der Detailberatung versuchten die Grünen, den Kulturlandschutz in einigen Punkten restriktiver zu regeln. Unter anderem wollten sie den "Humustourismus" auf ein Minimum beschränken. Ihre Minderheitsanträge wurden jedoch samt und sonders abgelehnt. Chancenlos war auch ein Antrag der GLP, mit einer Erhöhung der Ausnützungsziffern die "innere Verdichtung" zu fördern.

Keine Angst vor Volksabstimmung

Baudirektor Markus Kägi (SVP) wies darauf hin, dass das Baugebiet seit 1995 um 132 Hektaren verkleinert worden sei. Die andere Realität sei jedoch, dass seit 2000 die Bevölkerung im Kanton Zürich um 256'00 Personen zugenommen habe. Das entspreche 2,5 Mal der Stadt Winterthur.

"Wenn die Initiative umgesetzt werden sollte, was auch ich nicht hoffe, stellt sich die Frage, wo die künftigen Generationen untergebracht werden sollen", erklärte der Baudirektor. Vor einer Volksabstimmung fürchtet er sich allerdings nicht. "Ich bin überzeugt, dass das Volk richtig entscheiden wird."

Aber auch die Grünen sehen einem Referendum gelassen entgegen, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Verschiedene Volksabstimmungen, beispielsweise zu Golfplätzen, der Zweitwohnungsinitiative oder dem revidierten Raumplanungsgesetz hätten gezeigt, das die Zeit für einen umfassenden Kulturlandschutz reif sei.

Den Kommentar zum Artikel lesen Sie hier.